Frau Senatorin, wir warten auf Antwort

Am Mittwoch, den 19.2. äußerten Sie im Rahmen der Veranstaltung des Präventionsrates, dass Sie mit dem Konzept der Klärschlammverbrennungsanlage einverstanden seien.

Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ waren davon sehr befremdet. Es scheint uns, dass Ihre Informationslage über diesen Punkt nicht vollständig ist, sonst hätten Sie als Senatorin, vom Volk gewählte Vertreterin für die Belange der Gesundheit, sicher eine andere Meinung.

Wir fordern von Ihnen als Senatorin für Gesundheit, unsere Gesundheitsbelange ernst zu nehmen und für die Zukunft klarzustellen, dass es keine weiteren Projekte in Oslebshausen und Gröpelingen geben darf, die unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährden.

Bisher warten wir immer noch auch eine Antwort auf unseren Brief an die Senatorin Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt.

Zum Brief 

Besuch der BI bei Bürgermeister Carsten Sieling im Rathaus

Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.

Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.

Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.

Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.

Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.

Gesprächsrunde im Rathaus

Am kommenden Dienstag werden wir uns im Rathaus mit Vertretern der Fachressorts zusammensetzen und folgende Themen erörtern:

  • Vermeidung und Reduzierung von Emissionen
  • Müllvermeidung
  • Transparenz bei Störfallen bzw. Betriebsstörungen im Hafen
  • Rechtsrahmen des Hafens

Carsten Sieling verschob nun seine Teilnahme auf ein weiteres später ablaufendes Gespräch. Wir freuen uns sehr auf diesen Termin und sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde. Dies wird ein Beginn für einen Prozess sein. Politik und Verwaltung nehmen diesen ernst und wollen wie wir die Lebens- und Wohnbedingungen in Gröpelingen und Oslebshausen positiv gestalten.

Die BI besichtigt das Mittelkalorik Kraftwerk der SWB

Am 09.08.2018 kam es im Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) der SWB zu einer Störung. Infolge eines Kesselschadens kam es zu starkem Brandgeruch aus dem Kraftwerk, der zur Verunsicherung im Stadtteil führte, da die Ursache dieses Geruches lange im Unklaren blieb. Im Rahmen eines klärenden Schriftwechsels zwischen der BI und der SWB bot die SWB der BI einen Besichtigungstermin im MKK an, der nun am 25.10.2018 stattfand. 13 MitgliederInnen der Bürgerinitiative sammelten sich vor den Toren des MKK und wurden vom Kraftwerksleiter Herrn Neuhaus, Herrn Mahn (Besichtigung Besucher), Herrn Doyen (Emissionsschutz), Herrn Brinkmann (Pressesprecher), Herrn Otter und zwei weiteren Mitarbeitern in Empfang genommen. 

Kesselschaden

Vor der eigentlichen Besichtigung zeigte die SWB eine Präsentation über das MKK und wir hatten die Gelegenheit, viele unserer Fragen bezüglich des Störung und des Betriebes zu stellen. Die Mitarbeiter der SWB waren sehr bemüht, unsere Fragen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu liefern. Bezüglich des Kesselschadens vom 09.08. bemerkten sie, es handele sich um einen Riss mit einer Länge von etwa 4 cm, es seien keine nennenswerten schädlichen Emissionen entstanden; es seien auch keine Abgase ohne entsprechende Filterung nach Außen entwichen. Dies sei auch gar nicht möglich, da es sich beim MKK um ein geschlossenes System handele. 

Das Kraftwerk und Grenzwerte

Das Kraftwerk sei eines der modernsten überhaupt. Regelmäßig kämen Experten, die ähnliche Anlagen in Deutschland und dem europäischen Ausland planen, um sich die Anlage anzusehen. Die Grenzwerte auch des normalen Betriebes würden weit unterschritten und lägen bei etwa 50% dieser Grenzwerte. Auf Nachfrage räumte die SWB ein, dass die Erfassung von Quecksilber lediglich viermal im Jahr erfolge; dies übertreffe aber die gesetzlichen Vorgaben. Seitens der BI wurde die Forderung erhoben, die Quecksilbermessung permanent durchzuführen, da gerade Quecksilber äußerst gesundheitsschädlich ist. Die SWB sagt zu, dies zu prüfen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke werde von der Firma Schlackenkontor GmbH verwertet. Die Aschen und Stäube werden von Spezialtransporteuren abgefahren und in Salzstöcken in Ostdeutschland zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerkstollen, mit einem Bindemittel versehen, endgelagert.

Müllzwischenlager

Problematisiert wurde noch ein Müll-Notfalllager, das die SWB in Mittelsbüren angrenzend zum Naturschutzgebiet Werderland eingerichtet hat. Dort werden relativ große Mengen Müll gelagert, die bei Ausfall des Kraftwerks an diesem Ort zwischengelagert werden. Die BI sprach noch einen Brand an, den es dort vor wenigen Wochen gegeben hat. Die Brandursache sei unklar, das Feuer jedoch nach wenigen Stunden gelöscht worden. Über bei diesem Brand freigewordenen Emissionen konnten die SWB- Mitarbeiter nichts sagen. Die Lage am Naturschutzgebiet ist für die BI problematisch, da der Müll teilweise nicht abgedeckt ist und die Gefahr besteht, dass Plastikmüll von Vögeln gefressen wird und in Nestern landet. Die SWB verspricht, die ordnungsgemäße Abdeckung des Mülls zu überprüfen. Die BI drückte noch ihr Unverständnis dafür aus, das im MKK Müll aus dem europäischen Ausland (primär Irland) verbrannt wird. Dies ist ein Problem, das wohl auf politischer Ebene gelöst werden müsste. 

Handeln bei Fragen und Störungen

Abschließend bittet die SWB darum, bei weiteren Fragen oder vermuteten Problemen/Störungen den direkten Kommunikationsweg über den Pressesprecher Herrn Brinkmann oder Herrn Behrens zu suchen.   

Die BI bedankt sich für die Bereitschaft der SWB, sich den Fragen der BI so offen zu stellen und uns die Besichtigung des MKK ermöglicht zu haben. 

Der Fachausschuss macht die Änderung des Rechtsrahmen zum Thema

Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.

Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West

PDF Einladung

Das Bürgerhaus war wieder voll

Rund ein halbes Jahr nach unserer Gründung luden wir euch zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren.

Wichtige Punkte waren: 

  • Welche Auswirkungen kann der Klärschlamm aus dem ganzen Norden und der Mitte Niedersachsens für uns haben? 
  • Welche Bedeutung hat der Rechtsrahmen für das Industriegebiet? Und warum sollte dieser aus dem Jahre 1921 unbedingt angepasst werden?

Darüber hinaus war es ein toller Abend. Es gab die Gelegenheit, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ins Gespräch über unseren Stadtteil zu kommen.

Pressemitteilung

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Gründung lud die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu die Bevölkerung des Stadtteils zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Über 100 interessierte Bürger folgten der Einladung. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren. Nachdem die Initiative bereits eine im Industriehafen geplante Biomüll Zwischenlagerung durch große Mobilisierung der Bevölkerung verhindern konnte, geht es in der zukünftigen Arbeit darum, weitere Belastungen für die hier lebenden Menschen zu verhindern und die Wohn-und Lebensqualität zu stärken.

Ingenieur Ulrich Uffelmann, der selbst über Erfahrungen im Kraftwerkbau verfügt, stellte dar, welche zukünftigen Belastungen die Bevölkerung bei der Realisierung einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Grundstück der swb im Industriehafen zu erwarten hat. In einer derartigen Anlage soll Klärschlamm aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum verbrannt werden: Klärschlamm von 69 Klärschlammanlagen, davon nur 2 aus Bremen (Seehausen und Farge). Die BI will dies verhindern.

Als weiteres Ziel hat sich die BI gesetzt, für eine Änderung der Rechtsgrundlage in den Häfen einzutreten. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ein „Industrie und Gewerbeplan“ von 1921, der nach Auffassung der BI völlig veraltet ist, und von einer moderneren Rechtsform (Industrie-bzw. Gewerbegebiet) ersetzt werden muss. Abgase, Lärm und Gerüche, also belastende Emissionen, könnten für die Anwohner*innen deutlich verringert und besser überwacht werden.

Immer wiederkehrende Fliegenplagen im Stadtteil, die ihre Herkunft vermutlich ebenfalls im Hafen haben, bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Viele Anwesende zeigten sich angesichts der großen Anzahl von Betrieben der Abfallwirtschaft im Hafen überrascht und besorgt. Die Initiative steht mittlerweile in Verbindung mit Politik und Wirtschaft, um ihren Themen Gehör zu verschaffen.

Zahlreiche Äußerungen aus dem Publikum, die die Arbeit der Initiative würdigten und Anregungen für weitere Themen enthielten, bildeten den Abschluss eines für die Bürgerinitiative erfolgreichen Abends.

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Müllunternehmen im Hafen

Bei der Betrachtung einer Übersicht über alle müllverarbeitenden Betriebe in Bremen fällt auf, dass mehr als ein Drittel davon im Industriehafen sitzen. Natürlich ist Müll auch ein wichtiger Rohstoff. Die Entsorgung und Verarbeitung dieses Rohstoffes ist eine wichtige und bedeutsame Herausforderung unserer Zeit. Allerdings wirkt die Idee, Biomüll nach Bromte zu fahren und Klärschlamm aus dem norddeutschen Raum in Bremen zu entsorgen nicht wie ein kluges und nachhaltiges Konzept.

Ziel sollte es sein, Müll dort zu verarbeiten, wo er entsteht – also regional, mit dem Ziel Umwelt und Menschen zu schonen.

Liebe Bürgerschaft, lasst uns diese Liste unter die Lupe nehmen und ein in die Zukunft gewandtes Konzept für unseren Müll der Hansestadt entwickeln.

Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen (Stand: 17.05.2016)

Der Mensch steht höher als Technik und Maschine

Man sollte den Rechtsrahmen des Industriegebiets ändern. Der jetzige Rechtsrahmen des Industriegebietes stammt aus dem Jahr 1921 und schafft in einigen Bereichen den ansässigen Betrieben viele Freiräume. Insbesondere in den Bereichen Lärm, Schmutz, Gestank und andere Emissionen. Die Grünen starteten durch Dieter Steinfeld im Beirat einen Vorstoß, der die Diskussion darum begann. Es wäre wichtig, dass sich der Gröpelinger Beirat auf eine einheitliche Position verständigt. Dann muss sich anschließend die Bürgerschaft damit befassen.

Artikel 12 

(1)  Der Mensch steht höher als Technik und Maschine. 

(2)  Zum Schutz der menschlichen Persönlichkeit und des menschlichen Zusammenlebens kann durch Gesetz die Benutzung wissenschaftlicher Erfindungen und technischer Einrichtungen unter staatliche Aufsicht und Lenkung gestellt sowie beschränkt und untersagt werden.  

(Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, 2016)

Hier sollten wir die Politik in die Pflicht nehmen, um den Menschen vor Technik und Maschine im Blick zu behalten. Es ist uns wichtig, dass der Hafen ein Hafen bleibt und wichtige Arbeitsplätze für Bremen schafft bzw. noch schaffen wird. Aber Bremen muss das Umfeld für Bremer Bürger lebenswert erhalten. 

Oslebshauser Dorffest 2018

Mit einem Stand waren wir auf dem Oslebshauser Dorffest vertreten und präsentierten die möglichen Planungen zum Klärschlammkraftwerk. Es war toll, wieder mit vielen Nachbarn ins Gespräch zu kommen! Das Dorffest war ein schöner Rahmen dafür und bot perfekte Unterhaltung für Jung und Alt.

Wir haben euch dort mit einem Flyer zu unserer Infoveranstaltung am 13.09.2018 eingeladen und würden uns freuen, wenn wir wieder viele Bürgerinnen und Bürger sind und für eine sinnvolle Nutzung unseres Hafens kämpfen und ihn nicht im wahrsten Sinne vermüllen lassen.

PDF Flyer