Bürgerantrag der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (Beiratssitzung am 15.01.2020)

1.    Die Bürgerinitiative erkennt an, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Verbringung von Klärschlamm auf Ackerböden in Zukunft nicht mehr gesetzlich zugelassen ist. Daher muss eine umweltfreundliche und klimaschonende Lösung für den in Bremen anfallenden Klärschlamm (ca. 60.000 t im Jahr) gefunden werden.

2.    Die Bürgerinitiative bedauert, dass die Parteien der Regierungskoalition sich im Koalitionsvertrag ohne zwingenden Grund auf eine Verbrennung des Klärschlamms festgelegt haben, ohne alternative Verfahren im Vorfeld  zu prüfen.

3.    Die Bürgerinitiative  lehnt eine zentrale Verbrennung des anfallenden Klärschlamms für den gesamten nordwestdeutschen Bereich (200.000 t jährlich, davon etwa 60.000 t aus Bremen) am vorgesehenen Standort in den Industriehäfen ab.

4.    Die Bürgerinitiative  kann nicht nachvollziehen, dass dafür wieder einmal ein Standort gewählt wurde, der nahe den Wohnquartieren im Ortsteil Oslebshausen liegt. Im Bereich des Industriehafens befinden sich bereits jetzt schon zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung. Eine dortige Verschlechterung der Lebensqualität ist nicht hinzunehmen. Der im Genehmigungsantrag vorgesehene Standort befindet sich lediglich 250 Meter von der Wohnbebauung entfernt; dieser Abstand ist nicht ausreichend.

5.    Die BI  fordert die zuständigen bremischen Behörden (SKUMS sowie Gewerbeaufsicht) vor einer eventuellen Genehmigung der KVA auf, alle alternativen Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung sorgfältig zu prüfen, insbesondere  das sog. Pyreg-Verfahren. Wir fordern, dass die Bremer Politik sowie die Genehmigungsbehörde sich noch einmal mit diesem Verfahren beschäftigt, bevor mit dem Bau einer Monoverbrennungsanlage Fakten geschaffen werden, die mittelfristig nicht rückgängig zu machen sind. Angesichts der aktuellen Klimadebatte ist jede Verbrennung, die zu einer weiteren CO2 Belastung führt, dringend zu vermeiden.

6.  Die BI fordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, welches eine Reduzierung der Gesamtbelastung für die Oslebshauser Bevölkerung gemäß der Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag (Geruch, Lärm, Verkehr) beinhaltet. Wir fordern, dass die BI Oslebshausen und Umzu bei der Erstellung dieses Konzeptes beteiligt wird. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die schon jetzt bestehenden Vorbelastungen durch die Betriebe im Hafen sowie  die aktuelle Verkehrssituation für den Ortsteil immens hoch sind. Zusätzliche Belastungen sind nicht hinzunehmen.

7. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe zu Wohnbevölkerung Klärschlämme aus der gesamten nordwestdeutschen Region verbrannt werden.

8. Die BI  fordert ein Maximum an Transparenz im Rahmen des  Entscheidungs- und Genehmigungsverfahrens  für Bremen. Die Bürgerinnen/Bürger des Stadtteils sind angemessen zu informieren und bei den anstehenden Prozessen einzubeziehen.

 

Belastungspotentiale für die Bürger*innen in Oslebshausen und Umzu

BI Infoveranstaltung 29. August 2019
Beitrag von Rolf Vogelsang zum Nachlesen

Oslebshausen wird als Bauerndorf urkundlich schon im 8. Jahrhundert erwähnt, ist also schon ca. 1200 Jahre alt. Erst 1921 wurde es in die Stadtgemeinde Bremen eingemeindet, nachdem es nach der Begradigung der Weser und der Schaffung der Industriehäfen für die Stadt Bremen immer wichtiger wurde. Heute sind wir ein Ortsteil in dem ca. 9.500 Menschen leben und dem Stadtteil Gröpelingen zugeordnet.

Die Bremer verbinden mit dem Namen Oslebshausen vor allem den Knast – die Justizvollzugsanstalt, die es hier seit ca. 130 Jahren gibt, die in den letzten 5 Jahren für ca. 50 Millionen Euro saniert und erweitert wurde und für weitere 50 Millionen Euro weiter saniert wird. Hier leben ca. 600 Insassen.

Die Wohngebiete im Ortsteil Oslebshausen sind mit den vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen zur Weser hin und der Bahntrasse in Richtung Bremerhaven mit dem zunehmenden Personen- und Güterverkehr starken Belastungen ausgesetzt.

Hier eine kurze Beschreibung, wie der Ortsteil vom Nordosten bis zum Südwesten schon jetzt von Verkehr, Industrie und anderen Emissionen belastet ist:

  • 2 Windkrafträder, ca. 350 m (Luftlinie) von der Wohnbebauung entfernt
  • danach die Autobahn A 27 sowie der Autobahnzubringer (Oslebshauser Tor)
  • angebunden die Autobahn A 281 mit dem Zubringer bei der Riedemannstr.
  • parallel zur A 27 verläuft die Bahntrasse vom Bremer Hbf nach Bremerhaven, mit den Güterzügen sowie den Züge nach Vegesack und Farge
  • mittig durch Oslebshausen dann die Heerstraße (B6) sowie
  • die Kreuzung mit der Ritterhuder Heerstr. und der Oslebshauser Landstr.
  • zur anderen Seite – Südwest- verlaufen zwei Trassen der Hafenbahn
  • dazwischen die Hafenrandstr.
  • und dann die Industriehäfen mit ihren diversen Betrieben und Lagern, wie z.B.:
    • ca. 20 Windkraftwerken
    • 2 Kraftwerken
    • Stahlwerke Acelor-Mittal
    • Umweltschutz Nord (Fa. Nehlsen)
    • Lagerung diverser, auch giftiger Stoffe (unbekannte Gefährlichkeiten), ein Kataster darüber scheint nicht zu existieren (der Beirat Gröpelingen hat bis heute keine Antwort auf seine Nachfragen erhalten).

Angst machen auch große Brände im Hafen. Zuletzt im Sommer 2010, als eine große Halle auf dem ehemaligen Louis Krages Gelände abbrannte, wo verschiedene giftige Materialien gelagert waren. Die Feuerwehr wusste nach eigenen Angaben nicht, was dort gelagert war und rief einen Alarm für eine eventuelle Giftgaswolke aus.

Benachrichtigt und gewarnt wurde jedoch nur die Bahn, so dass die Passagiere aufgefordert wurden, die Fenster geschlossen zu halten und sie informiert wurden, dass der Zug wegen einer gefährliche Giftgaswolke nicht in Oslebshausen halten würde sondern erst in Burg.

Die Bevölkerung vor Ort wurde nicht von der Polizei informiert, weil sie ihrerseits davon nichts mitbekommen hatte.

Wir fragen uns, welches Szenario entstehen würde, wenn durch einen Unfall die vielen Öltanks der Firmen HGM (ca. 25-30 Öltanks) und der Firma DS (ca.10 Öltanks) entzündet und evtl. explodieren würden? Der über diese Unfallgefahr „aufklärende Flyer“ lässt nur eine Evakuierung Oslebshausens zu. Das würde aber nur klappen, wenn ein praktikabler Informations-Notfall-Plan bestehen würde!!

Dies sind, in gebotener Kürze, die Belastungen, die sich die Bevölkerung in Oslebshausen und Umzu schon jetzt ausgesetzt sieht.

Dann berichtet der WK am 21. und 22. Dezember 2017 und im Stadtteil-Kurier vom 29.01 2018, dass ein Konsortium KENOW, bestehend aus SWB, Hansewasser, Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband und EWE Wasser Cuxhaven eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der SWB im Industriehafen bauen will.

Am 24.01.2018 stellte das Konsortium dem FA Bau des Gröpelinger Beirats dann sein Konzept zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage quasi als Ersatz für das stillzulegende Kohlekraftwerk im Industriehafen in Oslebshausen vor. Der Standort wurde von den 10 möglichen Standorten im nordwestdeutschen Bereich als der geeignetste ausgewählt.

Aufgeschreckt durch die Ankündigung, dass ab Juli 2018 der Bioabfall Bremens im Industriehafen zwischengelagert werden soll, bis die Verbrennungsanlage der neuen Entsorgungsfirma Remondis in Osnabrück fertiggestellt ist, gründete sich dann schnell unsere BÜRGERINITIATIVE. Wir mussten feststellen, dass es im Bereich der Industriehäfen inzwischen 23 müllverarbeitende Betriebsstätten gibt. (Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen. Stand 17.05.2016, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr).

Oslebshausen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark durch die Konzentration von Betrieben und Anlagen in Mitleidenschaft gezogen worden, die verschiedene Emissionen nach sich zogen:

  • belastete Luft: Staub, Gestank, Abgase
  • Lärmbelastung (Schrottverladung, Kraftwerks-Ventile, Autobahnen, Zugverkehre, Straßenverkehr u.a.m.)
  • Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (Fliegenplage)

Das war nicht immer so. Im Industriehafen dominierten einmal hafennahe Betriebe, von denen viele verschwunden sind, wie z.B. Louis Krages, Dreyer & Hillmann, Mittenberg & Kriete und viele andere.

Die Rechtsgrundlage für alle Betriebe bildet ein „Bebauungsplan“ von 1921. Er entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit, weil er keine Rücksicht auf die Menschen nimmt, die ihre Wohnungen nahe des Hafengebiets haben. Ein neues Klärschlammverbrennungswerk würde ca. 359-400 m Luftlinie zum nächsten Wohngebiet liegen.

Fast unbemerkt hat sich in unserer direkten Nachbarschaft ein Zentrum für Abfallwirtschaft entwickelt. Dies war möglich aufgrund eines bestehenden Rechts aus dem Jahr 1921 – aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Wir Bewohnerinnen und Bewohner meinen, dass weitere Belastungen nicht mehr zumutbar sind.

Ein neues Kraftwerk auf dem vorgesehenen Gelände lehnen wir ab. Wir müssen nicht in Kauf nehmen, dass nicht nur Klärschlamm aus Bremen, sondern aus dem nordwestdeutschen Raum zu uns transportiert und hier verbrannt werden soll.

Wir fordern den Senat und das Konsortium „KENOW“ auf, einen Standort zu finden, der nicht noch zusätzliche Belastungen für unsere Bevölkerung mit sich bringt.

Rolf Vogelsang (BI)

Die BI besichtigt das Mittelkalorik Kraftwerk der SWB

Am 09.08.2018 kam es im Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) der SWB zu einer Störung. Infolge eines Kesselschadens kam es zu starkem Brandgeruch aus dem Kraftwerk, der zur Verunsicherung im Stadtteil führte, da die Ursache dieses Geruches lange im Unklaren blieb. Im Rahmen eines klärenden Schriftwechsels zwischen der BI und der SWB bot die SWB der BI einen Besichtigungstermin im MKK an, der nun am 25.10.2018 stattfand. 13 MitgliederInnen der Bürgerinitiative sammelten sich vor den Toren des MKK und wurden vom Kraftwerksleiter Herrn Neuhaus, Herrn Mahn (Besichtigung Besucher), Herrn Doyen (Emissionsschutz), Herrn Brinkmann (Pressesprecher), Herrn Otter und zwei weiteren Mitarbeitern in Empfang genommen. 

Kesselschaden

Vor der eigentlichen Besichtigung zeigte die SWB eine Präsentation über das MKK und wir hatten die Gelegenheit, viele unserer Fragen bezüglich des Störung und des Betriebes zu stellen. Die Mitarbeiter der SWB waren sehr bemüht, unsere Fragen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu liefern. Bezüglich des Kesselschadens vom 09.08. bemerkten sie, es handele sich um einen Riss mit einer Länge von etwa 4 cm, es seien keine nennenswerten schädlichen Emissionen entstanden; es seien auch keine Abgase ohne entsprechende Filterung nach Außen entwichen. Dies sei auch gar nicht möglich, da es sich beim MKK um ein geschlossenes System handele. 

Das Kraftwerk und Grenzwerte

Das Kraftwerk sei eines der modernsten überhaupt. Regelmäßig kämen Experten, die ähnliche Anlagen in Deutschland und dem europäischen Ausland planen, um sich die Anlage anzusehen. Die Grenzwerte auch des normalen Betriebes würden weit unterschritten und lägen bei etwa 50% dieser Grenzwerte. Auf Nachfrage räumte die SWB ein, dass die Erfassung von Quecksilber lediglich viermal im Jahr erfolge; dies übertreffe aber die gesetzlichen Vorgaben. Seitens der BI wurde die Forderung erhoben, die Quecksilbermessung permanent durchzuführen, da gerade Quecksilber äußerst gesundheitsschädlich ist. Die SWB sagt zu, dies zu prüfen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke werde von der Firma Schlackenkontor GmbH verwertet. Die Aschen und Stäube werden von Spezialtransporteuren abgefahren und in Salzstöcken in Ostdeutschland zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerkstollen, mit einem Bindemittel versehen, endgelagert.

Müllzwischenlager

Problematisiert wurde noch ein Müll-Notfalllager, das die SWB in Mittelsbüren angrenzend zum Naturschutzgebiet Werderland eingerichtet hat. Dort werden relativ große Mengen Müll gelagert, die bei Ausfall des Kraftwerks an diesem Ort zwischengelagert werden. Die BI sprach noch einen Brand an, den es dort vor wenigen Wochen gegeben hat. Die Brandursache sei unklar, das Feuer jedoch nach wenigen Stunden gelöscht worden. Über bei diesem Brand freigewordenen Emissionen konnten die SWB- Mitarbeiter nichts sagen. Die Lage am Naturschutzgebiet ist für die BI problematisch, da der Müll teilweise nicht abgedeckt ist und die Gefahr besteht, dass Plastikmüll von Vögeln gefressen wird und in Nestern landet. Die SWB verspricht, die ordnungsgemäße Abdeckung des Mülls zu überprüfen. Die BI drückte noch ihr Unverständnis dafür aus, das im MKK Müll aus dem europäischen Ausland (primär Irland) verbrannt wird. Dies ist ein Problem, das wohl auf politischer Ebene gelöst werden müsste. 

Handeln bei Fragen und Störungen

Abschließend bittet die SWB darum, bei weiteren Fragen oder vermuteten Problemen/Störungen den direkten Kommunikationsweg über den Pressesprecher Herrn Brinkmann oder Herrn Behrens zu suchen.   

Die BI bedankt sich für die Bereitschaft der SWB, sich den Fragen der BI so offen zu stellen und uns die Besichtigung des MKK ermöglicht zu haben. 

Der Fachausschuss macht die Änderung des Rechtsrahmen zum Thema

Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.

Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West

PDF Einladung

Pressemitteilung

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Gründung lud die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu die Bevölkerung des Stadtteils zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Über 100 interessierte Bürger folgten der Einladung. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren. Nachdem die Initiative bereits eine im Industriehafen geplante Biomüll Zwischenlagerung durch große Mobilisierung der Bevölkerung verhindern konnte, geht es in der zukünftigen Arbeit darum, weitere Belastungen für die hier lebenden Menschen zu verhindern und die Wohn-und Lebensqualität zu stärken.

Ingenieur Ulrich Uffelmann, der selbst über Erfahrungen im Kraftwerkbau verfügt, stellte dar, welche zukünftigen Belastungen die Bevölkerung bei der Realisierung einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Grundstück der swb im Industriehafen zu erwarten hat. In einer derartigen Anlage soll Klärschlamm aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum verbrannt werden: Klärschlamm von 69 Klärschlammanlagen, davon nur 2 aus Bremen (Seehausen und Farge). Die BI will dies verhindern.

Als weiteres Ziel hat sich die BI gesetzt, für eine Änderung der Rechtsgrundlage in den Häfen einzutreten. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ein „Industrie und Gewerbeplan“ von 1921, der nach Auffassung der BI völlig veraltet ist, und von einer moderneren Rechtsform (Industrie-bzw. Gewerbegebiet) ersetzt werden muss. Abgase, Lärm und Gerüche, also belastende Emissionen, könnten für die Anwohner*innen deutlich verringert und besser überwacht werden.

Immer wiederkehrende Fliegenplagen im Stadtteil, die ihre Herkunft vermutlich ebenfalls im Hafen haben, bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Viele Anwesende zeigten sich angesichts der großen Anzahl von Betrieben der Abfallwirtschaft im Hafen überrascht und besorgt. Die Initiative steht mittlerweile in Verbindung mit Politik und Wirtschaft, um ihren Themen Gehör zu verschaffen.

Zahlreiche Äußerungen aus dem Publikum, die die Arbeit der Initiative würdigten und Anregungen für weitere Themen enthielten, bildeten den Abschluss eines für die Bürgerinitiative erfolgreichen Abends.

Pressemitteilung vom 13.09.2018

Müllunternehmen im Hafen

Bei der Betrachtung einer Übersicht über alle müllverarbeitenden Betriebe in Bremen fällt auf, dass mehr als ein Drittel davon im Industriehafen sitzen. Natürlich ist Müll auch ein wichtiger Rohstoff. Die Entsorgung und Verarbeitung dieses Rohstoffes ist eine wichtige und bedeutsame Herausforderung unserer Zeit. Allerdings wirkt die Idee, Biomüll nach Bromte zu fahren und Klärschlamm aus dem norddeutschen Raum in Bremen zu entsorgen nicht wie ein kluges und nachhaltiges Konzept.

Ziel sollte es sein, Müll dort zu verarbeiten, wo er entsteht – also regional, mit dem Ziel Umwelt und Menschen zu schonen.

Liebe Bürgerschaft, lasst uns diese Liste unter die Lupe nehmen und ein in die Zukunft gewandtes Konzept für unseren Müll der Hansestadt entwickeln.

Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen (Stand: 17.05.2016)

Oslebshauser Dorffest 2018

Mit einem Stand waren wir auf dem Oslebshauser Dorffest vertreten und präsentierten die möglichen Planungen zum Klärschlammkraftwerk. Es war toll, wieder mit vielen Nachbarn ins Gespräch zu kommen! Das Dorffest war ein schöner Rahmen dafür und bot perfekte Unterhaltung für Jung und Alt.

Wir haben euch dort mit einem Flyer zu unserer Infoveranstaltung am 13.09.2018 eingeladen und würden uns freuen, wenn wir wieder viele Bürgerinnen und Bürger sind und für eine sinnvolle Nutzung unseres Hafens kämpfen und ihn nicht im wahrsten Sinne vermüllen lassen.

PDF Flyer

Müll im Hafen

Bei einem Ausflug in den Hafen zeigte sich am Ende der Hüttenstraße ein erschreckendes Bild. Die dort angebrachten großen Fliegenfallen waren bis zum Rand gefüllt. Viele Fliegen hielten sich dort auf und auch angrenzende Firmen berichteten von einer starken Belastung durch diese Fliegen. Wir fordern die Firma Nehlsen auf, ihr Gelände in Ordnung zu bringen, ähnliche Maßnahmen wie die SWB zu ergreifen, ein vernünftiges Fliegen-Monitoring zu betreiben und Emission zu verringern.

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