Die Bürgerinitiative Oslebshausen ist auf Eure Hilfe angewiesen.

Wir hatten in der Vergangenheit für die uns entstehenden Kosten schon Spenden auf unseren Informationsveranstaltungen sammeln können. Das hat uns sehr geholfen, dafür nochmals an dieser Stelle vielen Dank! Leider wird das für das weitere Verfahren nicht reichen. Wir bezahlen schon vieles aus eigener Tasche der Aktiven, sind aber für unsere Arbeit auf weitere Spenden angewiesen.

Die BI ist u.a. auch mit einem Rechtsanwalt und einem Gutachter (spezialisiert auf Klärschlammverbrennungsanlagen)bei dem Erörterungstermin vertreten, um die Anwohner*innen wirkungsvoll vertreten zu können. Wir sind für jede kleine und größere Spende dankbar. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, könnt Ihr das durch Überweisung auf unser Spendenkonto beim Bürgerhauses Oslebshausen machen:

Spenden für die BI Oslebshausen hier die Kontodaten: IBAN: DE19 2905 0101 0082 8151 92

Verwendungszweck: Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Jede Spende hilft! Wir hoffen auf Eure Unterstützung beim Kampf gegen die,, als zentrale Klärschlammverbrennungsanlage für den gesamten nordwestdeutschen Raum“ konzipierte, Klärschlammverbrennungsanlage des Konsortiums „KENOW“ im Hafen, 250 m Luftlinie von den Wohnquartieren entfernt!

Update zum Erörterungstermin für die Einwendungen gegen die Klärschlammverbrennugsanlage!

Die am 17. April 2020 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 296) verkündete vorgesehene Erörterung am 15. Juli 2020 im Bürgerhauses Oslebshausen muss aufgrund der Vielzahl an Einwendungen örtlich verlegt werden.

Die Erörterung findet am 15. Juli 2020, um 9.00 Uhr

in der Halle 7, Findorffstraße 101, 28215 Bremen

statt.

Bitte denken Sie an den Mund-Nasen-Schutz.

Wir wollen uns hier nochmal bei allen Anwohner*innen bedanken, die Einwendungen eigereicht haben.

Nur zusammen sind wir stark, nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

[UPDATE] Einwendung gegen die Errichtung und Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen

Liebe Anwohner*innen,

Eine Klärschlammverbrennunganlage in 250m vom Wohngebiet entfernt?

Wir sagen nein! Sagt mit uns nein und zwar mit einer Einwendung.

Jede*r Bürger*in kann Einwendungen an die Gewerbeaufsicht bis zum 25.6.2020 einreichen.

Je mehr Bürger*innen dies machen, desto besser.

Wir haben Euch hier ( Mustervorlage-Einwaendungen ) eine Vorlage abgelegt, die ihr dafür nutzen könnt.

Beispiele für persönliche Betroffenheit:

Hier folgen einige Beispiele von persönlicher Betroffenheit. Jeder Einwender sollte seine individuellen persönlichen Gründe geltend machen.

Ich/wir bin/sind durch das Vorhaben betroffen wie folgt:

(z.B. Entfernung Wohnort-Anlage? Grundeigentümer, Wertminderung der Immobilie/des Grundstückes zu befürchten? Familie und / oder Kinder auch betroffen? Terrasse/Balkon/Außenbereich? Gartennutzung? Anbau von Pflanzen zum Verzehr? Verzehr von Ökoprodukten aus der Umgebung, Erholungsfunktion beeinträchtigt (Freibad, Sport-/Fußballplatz, Spaziergänge etc.)? Gewerbliche Nachteile [z.B. Pension/Hotelbetrieb/Ferienwohnungen oder Landwirtschaft, Ökoanbau, etc.]? Arbeiten/Schule/Kindergarten im Einflussbereich der Anlage? Besondere gesundheitliche Vorbelastungen, deren Verschlimmerung durch Luftschadstoffe oder Lärm befürchtet wird? Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen die sich verschlimmern können. Gibt es untragbare Vorbelastungen durch Luftschadstoffe, Lärm oder Geruch? Leben an der Zufahrtsstraße? Schon bestehende Verkehrsbelastung etc.), Angst vor Unfällen durch Brände, Explosionen, Flugzeugabstürze, Angst vor Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Das ganze hier nochmal als Datei: Erklärung

Wichtig! Wer keine Einwendung einreicht, kann im Nachgang nicht mehr juristisch gegen die Anlage vorgehen. Und jeder kann eine Einwendung schreiben, es gibt keine Alterseinschränkung. Jeder in einem Haushalt, Eigentum oder zur Miete, kann eine solche Einwendung verfassen.

Zur Bestimmung der Entfernung von Euren Grundstück könnt ihr Google Maps nutzen. Der Standort der Anlage ist unter den Koordinaten 53.126522, 8.732451 zu finden.

Zur Ermittlung der Entfernung zur eigenen Adresse einfach mit der rechten Maustaste auf den roten Marker klicken und „Entfernung messen“ anklicken. Danach nur noch die eigene Adresse auf der Karte anklicken.

            

Zeigt, dass ihr diese Anlage nicht in Eurer Nachbarschaft wollt!

 

 

 

Unsere Petitionen sind online. Jetzt unterzeichen!

Es ist soweit!
Wir brauchen Eure Hilfe.

Es gibt zwei Petitionen die die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen schützen können.
Ihr findet die Petitionen auf:

https://petition.bremische-buergerschaft.de/

Es geht um die Petitionen:

Petition S 20/92: Änderung der Bauleitplanung für das Gebiet des Industriehafengebiets

Petition S 20/93:
Genehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

Helft uns, helft den Bürger*innen, die hier leben und direkt betroffen sind.
Es gibt umweltschonendere Verfahren! Der Klärschlamm muss weder Verbrannt noch aufs Land gebracht werden!


Die Petitionen können bis zum 20.07. unterzeichnet werden.

Bürgerantrag der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (Beiratssitzung am 15.01.2020)

1.    Die Bürgerinitiative erkennt an, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Verbringung von Klärschlamm auf Ackerböden in Zukunft nicht mehr gesetzlich zugelassen ist. Daher muss eine umweltfreundliche und klimaschonende Lösung für den in Bremen anfallenden Klärschlamm (ca. 60.000 t im Jahr) gefunden werden.

2.    Die Bürgerinitiative bedauert, dass die Parteien der Regierungskoalition sich im Koalitionsvertrag ohne zwingenden Grund auf eine Verbrennung des Klärschlamms festgelegt haben, ohne alternative Verfahren im Vorfeld  zu prüfen.

3.    Die Bürgerinitiative  lehnt eine zentrale Verbrennung des anfallenden Klärschlamms für den gesamten nordwestdeutschen Bereich (200.000 t jährlich, davon etwa 60.000 t aus Bremen) am vorgesehenen Standort in den Industriehäfen ab.

4.    Die Bürgerinitiative  kann nicht nachvollziehen, dass dafür wieder einmal ein Standort gewählt wurde, der nahe den Wohnquartieren im Ortsteil Oslebshausen liegt. Im Bereich des Industriehafens befinden sich bereits jetzt schon zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung. Eine dortige Verschlechterung der Lebensqualität ist nicht hinzunehmen. Der im Genehmigungsantrag vorgesehene Standort befindet sich lediglich 250 Meter von der Wohnbebauung entfernt; dieser Abstand ist nicht ausreichend.

5.    Die BI  fordert die zuständigen bremischen Behörden (SKUMS sowie Gewerbeaufsicht) vor einer eventuellen Genehmigung der KVA auf, alle alternativen Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung sorgfältig zu prüfen, insbesondere  das sog. Pyreg-Verfahren. Wir fordern, dass die Bremer Politik sowie die Genehmigungsbehörde sich noch einmal mit diesem Verfahren beschäftigt, bevor mit dem Bau einer Monoverbrennungsanlage Fakten geschaffen werden, die mittelfristig nicht rückgängig zu machen sind. Angesichts der aktuellen Klimadebatte ist jede Verbrennung, die zu einer weiteren CO2 Belastung führt, dringend zu vermeiden.

6.  Die BI fordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, welches eine Reduzierung der Gesamtbelastung für die Oslebshauser Bevölkerung gemäß der Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag (Geruch, Lärm, Verkehr) beinhaltet. Wir fordern, dass die BI Oslebshausen und Umzu bei der Erstellung dieses Konzeptes beteiligt wird. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die schon jetzt bestehenden Vorbelastungen durch die Betriebe im Hafen sowie  die aktuelle Verkehrssituation für den Ortsteil immens hoch sind. Zusätzliche Belastungen sind nicht hinzunehmen.

7. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe zu Wohnbevölkerung Klärschlämme aus der gesamten nordwestdeutschen Region verbrannt werden.

8. Die BI  fordert ein Maximum an Transparenz im Rahmen des  Entscheidungs- und Genehmigungsverfahrens  für Bremen. Die Bürgerinnen/Bürger des Stadtteils sind angemessen zu informieren und bei den anstehenden Prozessen einzubeziehen.

 

Stellungnahme

Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die BI Oslebshausen die Industriehäfen weder zuschütten noch Betriebe schließen möchte, die sich hier angesiedelt haben. Wie wir gehört haben, gab es diesbezügliche Befürchtungen seitens einiger Betriebe der Hafenwirtschaft, die diese im Rahmen eines Beiratstermins geäußert haben. Was die BI fordert, ist jedoch Folgendes:

  • Keine Neuansiedlung von Betrieben, die für die unmittelbar an die Industriehäfen angrenzende Wohnbevölkerung zu Belastungen führen können.
  • Senkung der bestehenden Belastungen (Lärm, Geruch, Fliegen, Verkehr); dies betrifft nur einen kleinen Teil der hier vertretenen Firmen.
  • Wir wollen keine weitere Ansiedlung von Unternehmen der Abfallwirtschaft im Stadtteil. In Oslebshausen hat sich im Rahmen eines schleichenden Prozesses in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der Müll- und Abfallwirtschaft herausgebildet. Die Emissionen dieser Betriebe stellen für die unmittelbar an den Häfen wohnende Bevölkerung eine zunehmende Belastung dar.

Wir wollen dabei weder Betriebe schließen, noch Arbeitsplätze gefährden. Wir sind gern dazu bereit, mit allen Beteiligten (Politik, Unternehmen, Bürger/Bürgerinnen) über Wege zu verhandeln, wie wir die Belastungen für die Oslebshauser Bevölkerung perspektivisch senken können und schlagen hierfür die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem wir als Bürgerinitiative beteiligt sein wollen!

Frohe Festtage und ein guten Rutsch ins neue Jahr

Gestern, den 16.12.19, war die letzte Sitzung der Bürgerinitiative Oslebshausen für dieses Jahr.
Nächstes Jahr steht einiges an, aber zusammen mit den Bürger*innen von Oslebshausen werden wir es schaffen.
Die nächste Sitzung ist am 13.01.2020.
Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.