Offener Brief an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
im Rahmen der Gespräche, die Sie als Senatorin mit der Bürgerinitiative Oslebshausen
und Umzu geführt haben, ging es wiederholt um die Belastungen in den Bereichen Lärm,
Geruch, Verkehr und Schadstoffemissionen für die Oslebshauser und Gröpelinger
Bevölkerung. Während unseres letzten Gesprächs bei Ihnen am 22.04.2020 in Ihrem
Hause sprachen wir u.a. über die Lärmbelastungen die durch die Fa. TSR Recycling
erzeugt werden . Die Lärmemissionen die von diesem Betrieb ausgehen sind immer dann,
wenn ein Seeschiff vor Ort beladen wird für die Bewohner des Stadtteils teils unerträglich.
Bei unserem letzten Treffen im April diesen Jahres versprachen Sie, diese Problematik mit
der Senatorin für Wissenschaft und Häfen zu besprechen und gemeinsam mit ihr über
Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Auf eine zwischenzeitlich an Sie gerichtete Mail mit
einer entsprechenden Nachfrage haben wir leider bis heute keine Antwort erhalten. Hat es
hier bereits ein erstes Gespräch über dieses Thema gegeben und gibt es ein Ergebnis?
Vom 25.08.2020 bis zum 30.08.2020 war aktuell das Schiff Hainan Island bei TSR und
wurde beladen. In diesem Zeitraum gingen bei uns als Bürgerinitiative zahlreiche
Beschwerden von BewohnerInnen des Stadtteils ein, die sich durch den entstehenden
Lärm des Beladevorgangs massiv belästigt fühlten. Da die Lärmentwicklung dieses Mal
besonders stark war, entschlossen sich zwei Mitglieder der Bürgerinitiative dazu, sich vor
Ort einen Eindruck von der Arbeitssituation zu machen. Dort stellten wir fest, dass die
besonders lauten Geräusche nicht von dem Kran erzeugt werden, der das Schiff mit
Schrott belädt; vielmehr befindet sich ein Bagger auf dem Gelände, der den beim
Beladevorgang nach unten rutschenden Schrott am Boden aufnimmt und diesen dann mit
einer regelrechten Schleuderbewegung auf den oberen Teil des „Schrottberges“ wirft. Bei
dieser „Wurfaktion“ wird ein enormer Schallpegel erreicht, der für das große Ausmaß der
Lärmentwicklung bei TSR verantwortlich sein dürfte. Für uns als Bürgerinitiative stellen
sich dabei folgende Fragen:
• der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige
Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der
Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen
bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen
eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. Eine im letzten Jahr geplante
Lärmmessung der Gewerbeaufsicht hinsichtlich TSR ist abgebrochen worden, da
TSR zu diesem singulären Zeitpunkt keinen Lärm erzeugt hat. Daraus – wie
geschehen – abzuleiten, dass es mit dieser Firma grundsätzlich keine
Lärmproblematik gebe, halten wir für unzulässig und geradezu zynisch.
• Wenn es uns als Bürgerinitiative gelingt, bei einem kurzen Besuch vor Ort die
Arbeitsabläufe zu identifizieren, die zu besonderen Lärmbelästigungen führen,
warum ist es dann der Gewerbeaufsicht nicht möglich, die Arbeitsabläufe auf dem
Werksgelände zu analysieren und auf Änderungen zu bestehen, die zu einer
spürbaren Entlastung führen würden? Hier wäre mit großer Wahrscheinlichkeit
kurzfristig eine wesentliche Entschärfung der Problematik mit vergleichsweise
geringem Aufwand möglich. Andere Maßnahmen, über die wir bei unserem Besuch
bei Ihnen sprachen, sind kostenintensiv und kurzfristig vermutlich nicht
umzusetzen.
• Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die
Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die
betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten. Im Rahmen eines derartigen runden
Tisches könnten alle Beteiligten gemeinsam über Strategien der Lärmminderung
nachdenken. Damit diese Strategien längerfristig greifen, wäre aus unserer Sicht
ein regelmäßiges Treffen dieses Kreises (etwa 2 mal jährlich) anzustreben.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung heißt es wörtlich:
„Eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage mit Anschluss an das bremische
Fernwärmenetz am Standort Hafen muss auf bundesgesetzlicher Grundlage genehmigt
werden, wenn die technischen und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir
stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die
Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll,
Verkehr und Lärm entlastet wird.“
Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im
Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung
der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. Gibt es hier Überlegungen Ihres Hauses,
wie genau dies erreicht werden soll und wenn ja, können Sie uns mitteilen, welche
Maßnahmen genau ergriffen werden sollen? Der Beirat Gröpelingen hat in seinem
Beschluss vom 15.01.2020 gefordert, dass im Zuge der Errichtung einer
Klärschlammverbrennungsanlage – unter Einbeziehung des Beirates Gröpelingen und
unserer Bürgerinitiative – ein Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im
Ortsteil Oslebshausen erstellt wird. Wie steht Ihr Haus diesem Vorschlag gegenüber und
ist damit zu rechnen, dass es dieses Begleitkonzept geben wird? In welcher Weise können
Sie sich eine Einbeziehung unserer Bürgerinitiative und des Beirates vorstellen?
Am 31.08.2020 erreichte die Bürgerinitiative eine anonyme E-Mail. In dieser Mail wurde
uns mitgeteilt, es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für
Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen. Hintergrund sei, dass
die Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen (LNVG) auch in Vertretung des
Landes Bremen plane, 30 moderne Regionalzüge für den Einsatz im Expresskreuz
Bremen/Niedersachsen zu erwerben und sich eine Option auf weitere bis zu 70 Züge
sichern wolle. Die Baubehörde plane bereits seit Anfang 2019 gemeinsam mit der LNVG
auf dem Areal „Reitbrake“ die Einrichtung einer riesigen Eisenbahnwerkstatt mit
Außenreinigungsanlage und einer Abstellgruppe. Diese Abstellgruppe sei auf dem aktuell nicht genutzten Rangierbahnhof südlich der Straße „An der Finkenau“ vorgesehen. Hier
sollen dann nach entsprechendem Ausbau Züge spät abends bzw. früh morgens
übergeben werden, die dann von bzw. zur etwa einen Kilometer entfernten Werkstatt
gefahren werden. Bisher ist die Ortspolitik sowie die Öffentlichkeit in keinster Weise über
diese Pläne informiert worden. Für die ohnehin schon von Staub, Gestank und Lärm
beeinträchtigten Anwohner der Straße „An der Finkenau“ und von „Wohlers Eichen“ sind
diese Planungen eine weitere Zumutung. Eine zusätzliche Belastung durch diese geplante
Anlage ist nicht hinnehmbar. Wir werden als Bürgerinitiative den Bau einer solchen Anlage
nicht widerspruchslos hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, eine derartige
Anlage in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet zu verhindern. Wir bitten Sie
darum, uns mitzuteilen, ob diese Planungen tatsächlich bestehen und wenn ja, wie diese
im Detail aussehen. Vor dem Hintergrund des oben zitierten Passus aus dem
Koalitionsvertrag, der uns ja eine Entlastung verspricht, empfinden wir derartige
Planungen schon als Affront gegenüber der Oslebshauser Wohnbevölkerung. Die
zusätzlichen Lärmbelastungen werden durch rangierende Züge und einen
Werkstattbetrieb in dieser Größenordnung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichen
und sind für uns nicht akzeptabel.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fragen zeitnah beantworten würden. Gerade die
Spekulationen um eine geplante Bahnwerkstatt lässt in Verbindung mit der aktuellen
Auseinandersetzung um die beantragte Klärschlammverbrennungsanlage die Wogen im
Ortsteil sehr hoch gehen. Angesichts dieser Situation wären wir auch zu einem weiteren
Treffen mit Ihnen bereit. Sollte Ihre Bereitschaft hierzu ebenfalls vorhanden sein, lassen
Sie uns dies wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Dieter Winge
Pressesprecher

Die Bürgerinitiative Oslebshausen ist auf Eure Hilfe angewiesen.

Wir hatten in der Vergangenheit für die uns entstehenden Kosten schon Spenden auf unseren Informationsveranstaltungen sammeln können. Das hat uns sehr geholfen, dafür nochmals an dieser Stelle vielen Dank! Leider wird das für das weitere Verfahren nicht reichen. Wir bezahlen schon vieles aus eigener Tasche der Aktiven, sind aber für unsere Arbeit auf weitere Spenden angewiesen.

Die BI ist u.a. auch mit einem Rechtsanwalt und einem Gutachter (spezialisiert auf Klärschlammverbrennungsanlagen)bei dem Erörterungstermin vertreten, um die Anwohner*innen wirkungsvoll vertreten zu können. Wir sind für jede kleine und größere Spende dankbar. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, könnt Ihr das durch Überweisung auf unser Spendenkonto machen:

Spenden für die BI Oslebshausen hier die Kontodaten: IBAN: DE19 2905 0101 0082 8151 92

Verwendungszweck: Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Jede Spende hilft! Wir hoffen auf Eure Unterstützung beim Kampf gegen die,, als zentrale Klärschlammverbrennungsanlage für den gesamten nordwestdeutschen Raum“ konzipierte, Klärschlammverbrennungsanlage des Konsortiums „KENOW“ im Hafen, 250 m Luftlinie von den Wohnquartieren entfernt!

Unsere Petitionen sind online. Jetzt unterzeichen!

Es ist soweit!
Wir brauchen Eure Hilfe.

Es gibt zwei Petitionen die die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen schützen können.
Ihr findet die Petitionen auf:

https://petition.bremische-buergerschaft.de/

Es geht um die Petitionen:

Petition S 20/92: Änderung der Bauleitplanung für das Gebiet des Industriehafengebiets

Petition S 20/93:
Genehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

Helft uns, helft den Bürger*innen, die hier leben und direkt betroffen sind.
Es gibt umweltschonendere Verfahren! Der Klärschlamm muss weder Verbrannt noch aufs Land gebracht werden!


Die Petitionen können bis zum 20.07. unterzeichnet werden.

Bürgerantrag der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (Beiratssitzung am 15.01.2020)

1.    Die Bürgerinitiative erkennt an, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Verbringung von Klärschlamm auf Ackerböden in Zukunft nicht mehr gesetzlich zugelassen ist. Daher muss eine umweltfreundliche und klimaschonende Lösung für den in Bremen anfallenden Klärschlamm (ca. 60.000 t im Jahr) gefunden werden.

2.    Die Bürgerinitiative bedauert, dass die Parteien der Regierungskoalition sich im Koalitionsvertrag ohne zwingenden Grund auf eine Verbrennung des Klärschlamms festgelegt haben, ohne alternative Verfahren im Vorfeld  zu prüfen.

3.    Die Bürgerinitiative  lehnt eine zentrale Verbrennung des anfallenden Klärschlamms für den gesamten nordwestdeutschen Bereich (200.000 t jährlich, davon etwa 60.000 t aus Bremen) am vorgesehenen Standort in den Industriehäfen ab.

4.    Die Bürgerinitiative  kann nicht nachvollziehen, dass dafür wieder einmal ein Standort gewählt wurde, der nahe den Wohnquartieren im Ortsteil Oslebshausen liegt. Im Bereich des Industriehafens befinden sich bereits jetzt schon zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung. Eine dortige Verschlechterung der Lebensqualität ist nicht hinzunehmen. Der im Genehmigungsantrag vorgesehene Standort befindet sich lediglich 250 Meter von der Wohnbebauung entfernt; dieser Abstand ist nicht ausreichend.

5.    Die BI  fordert die zuständigen bremischen Behörden (SKUMS sowie Gewerbeaufsicht) vor einer eventuellen Genehmigung der KVA auf, alle alternativen Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung sorgfältig zu prüfen, insbesondere  das sog. Pyreg-Verfahren. Wir fordern, dass die Bremer Politik sowie die Genehmigungsbehörde sich noch einmal mit diesem Verfahren beschäftigt, bevor mit dem Bau einer Monoverbrennungsanlage Fakten geschaffen werden, die mittelfristig nicht rückgängig zu machen sind. Angesichts der aktuellen Klimadebatte ist jede Verbrennung, die zu einer weiteren CO2 Belastung führt, dringend zu vermeiden.

6.  Die BI fordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, welches eine Reduzierung der Gesamtbelastung für die Oslebshauser Bevölkerung gemäß der Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag (Geruch, Lärm, Verkehr) beinhaltet. Wir fordern, dass die BI Oslebshausen und Umzu bei der Erstellung dieses Konzeptes beteiligt wird. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die schon jetzt bestehenden Vorbelastungen durch die Betriebe im Hafen sowie  die aktuelle Verkehrssituation für den Ortsteil immens hoch sind. Zusätzliche Belastungen sind nicht hinzunehmen.

7. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe zu Wohnbevölkerung Klärschlämme aus der gesamten nordwestdeutschen Region verbrannt werden.

8. Die BI  fordert ein Maximum an Transparenz im Rahmen des  Entscheidungs- und Genehmigungsverfahrens  für Bremen. Die Bürgerinnen/Bürger des Stadtteils sind angemessen zu informieren und bei den anstehenden Prozessen einzubeziehen.

 

Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.

Landesparteitag Die Linke Bremen I 9.11.2019

Wir haben 12 Minuten Redezeit auf dem Landesparteitag bekommen.

//youtu.be/pajBRmbIvRU

Der Landesparteitag der LINKEN Bremen findet im Bürgerhaus Oslebshausen am Samstag und Sonntag (9./10. November 2019) ab jeweils 10:00 Uhr statt.

Wir werden am Sonnabend mit Bannern vor dem Bürgerhaus stehen und Die Linke Bremen noch mal deutlich mit auf den Weg geben, dass die Oslebshauser*innen keine Klärschlammverbrennungsanlage in Gröpelingen-Oslebshausen wollen. Zumal es Alternativen zur Verbrennung von Klärschlamm gibt.

Wir stehen für Oslebshausen ein.
Am Sonnabend ab 9:45 vor dem Bürgerhaus Oslebshausen