Bürgerantrag der Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu (Beiratssitzung am 15.01.2020)

1.    Die Bürgerinitiative erkennt an, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Verbringung von Klärschlamm auf Ackerböden in Zukunft nicht mehr gesetzlich zugelassen ist. Daher muss eine umweltfreundliche und klimaschonende Lösung für den in Bremen anfallenden Klärschlamm (ca. 60.000 t im Jahr) gefunden werden.

2.    Die Bürgerinitiative bedauert, dass die Parteien der Regierungskoalition sich im Koalitionsvertrag ohne zwingenden Grund auf eine Verbrennung des Klärschlamms festgelegt haben, ohne alternative Verfahren im Vorfeld  zu prüfen.

3.    Die Bürgerinitiative  lehnt eine zentrale Verbrennung des anfallenden Klärschlamms für den gesamten nordwestdeutschen Bereich (200.000 t jährlich, davon etwa 60.000 t aus Bremen) am vorgesehenen Standort in den Industriehäfen ab.

4.    Die Bürgerinitiative  kann nicht nachvollziehen, dass dafür wieder einmal ein Standort gewählt wurde, der nahe den Wohnquartieren im Ortsteil Oslebshausen liegt. Im Bereich des Industriehafens befinden sich bereits jetzt schon zahlreiche Betriebe der Abfallentsorgung. Eine dortige Verschlechterung der Lebensqualität ist nicht hinzunehmen. Der im Genehmigungsantrag vorgesehene Standort befindet sich lediglich 250 Meter von der Wohnbebauung entfernt; dieser Abstand ist nicht ausreichend.

5.    Die BI  fordert die zuständigen bremischen Behörden (SKUMS sowie Gewerbeaufsicht) vor einer eventuellen Genehmigung der KVA auf, alle alternativen Verfahren der Klärschlammbehandlung bzw. Phosphorgewinnung sorgfältig zu prüfen, insbesondere  das sog. Pyreg-Verfahren. Wir fordern, dass die Bremer Politik sowie die Genehmigungsbehörde sich noch einmal mit diesem Verfahren beschäftigt, bevor mit dem Bau einer Monoverbrennungsanlage Fakten geschaffen werden, die mittelfristig nicht rückgängig zu machen sind. Angesichts der aktuellen Klimadebatte ist jede Verbrennung, die zu einer weiteren CO2 Belastung führt, dringend zu vermeiden.

6.  Die BI fordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, welches eine Reduzierung der Gesamtbelastung für die Oslebshauser Bevölkerung gemäß der Formulierung im aktuellen Koalitionsvertrag (Geruch, Lärm, Verkehr) beinhaltet. Wir fordern, dass die BI Oslebshausen und Umzu bei der Erstellung dieses Konzeptes beteiligt wird. Wir weisen hiermit darauf hin, dass die schon jetzt bestehenden Vorbelastungen durch die Betriebe im Hafen sowie  die aktuelle Verkehrssituation für den Ortsteil immens hoch sind. Zusätzliche Belastungen sind nicht hinzunehmen.

7. Es ist nicht zu akzeptieren, dass in unmittelbarer Nähe zu Wohnbevölkerung Klärschlämme aus der gesamten nordwestdeutschen Region verbrannt werden.

8. Die BI  fordert ein Maximum an Transparenz im Rahmen des  Entscheidungs- und Genehmigungsverfahrens  für Bremen. Die Bürgerinnen/Bürger des Stadtteils sind angemessen zu informieren und bei den anstehenden Prozessen einzubeziehen.

 

Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.

Landesparteitag Die Linke Bremen I 9.11.2019

Wir haben 12 Minuten Redezeit auf dem Landesparteitag bekommen.

//youtu.be/pajBRmbIvRU

Der Landesparteitag der LINKEN Bremen findet im Bürgerhaus Oslebshausen am Samstag und Sonntag (9./10. November 2019) ab jeweils 10:00 Uhr statt.

Wir werden am Sonnabend mit Bannern vor dem Bürgerhaus stehen und Die Linke Bremen noch mal deutlich mit auf den Weg geben, dass die Oslebshauser*innen keine Klärschlammverbrennungsanlage in Gröpelingen-Oslebshausen wollen. Zumal es Alternativen zur Verbrennung von Klärschlamm gibt.

Wir stehen für Oslebshausen ein.
Am Sonnabend ab 9:45 vor dem Bürgerhaus Oslebshausen

Bürgerschnack Grambke

Kommt vorbei! Heute um 19 Uhr ist der Bürgerschnack Grambke. Thema Klärschlammverbrennung, Arbeit des Ordnungsdienst, Gasumstellung…

Montag, 30. September, 19:00 Uhr
Begegnungsstätte „Luise Morgenthal“, Grönlandstraße 8 //goo.gl/maps