Offener Brief an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
im Rahmen der Gespräche, die Sie als Senatorin mit der Bürgerinitiative Oslebshausen
und Umzu geführt haben, ging es wiederholt um die Belastungen in den Bereichen Lärm,
Geruch, Verkehr und Schadstoffemissionen für die Oslebshauser und Gröpelinger
Bevölkerung. Während unseres letzten Gesprächs bei Ihnen am 22.04.2020 in Ihrem
Hause sprachen wir u.a. über die Lärmbelastungen die durch die Fa. TSR Recycling
erzeugt werden . Die Lärmemissionen die von diesem Betrieb ausgehen sind immer dann,
wenn ein Seeschiff vor Ort beladen wird für die Bewohner des Stadtteils teils unerträglich.
Bei unserem letzten Treffen im April diesen Jahres versprachen Sie, diese Problematik mit
der Senatorin für Wissenschaft und Häfen zu besprechen und gemeinsam mit ihr über
Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Auf eine zwischenzeitlich an Sie gerichtete Mail mit
einer entsprechenden Nachfrage haben wir leider bis heute keine Antwort erhalten. Hat es
hier bereits ein erstes Gespräch über dieses Thema gegeben und gibt es ein Ergebnis?
Vom 25.08.2020 bis zum 30.08.2020 war aktuell das Schiff Hainan Island bei TSR und
wurde beladen. In diesem Zeitraum gingen bei uns als Bürgerinitiative zahlreiche
Beschwerden von BewohnerInnen des Stadtteils ein, die sich durch den entstehenden
Lärm des Beladevorgangs massiv belästigt fühlten. Da die Lärmentwicklung dieses Mal
besonders stark war, entschlossen sich zwei Mitglieder der Bürgerinitiative dazu, sich vor
Ort einen Eindruck von der Arbeitssituation zu machen. Dort stellten wir fest, dass die
besonders lauten Geräusche nicht von dem Kran erzeugt werden, der das Schiff mit
Schrott belädt; vielmehr befindet sich ein Bagger auf dem Gelände, der den beim
Beladevorgang nach unten rutschenden Schrott am Boden aufnimmt und diesen dann mit
einer regelrechten Schleuderbewegung auf den oberen Teil des „Schrottberges“ wirft. Bei
dieser „Wurfaktion“ wird ein enormer Schallpegel erreicht, der für das große Ausmaß der
Lärmentwicklung bei TSR verantwortlich sein dürfte. Für uns als Bürgerinitiative stellen
sich dabei folgende Fragen:
• der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige
Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der
Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen
bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen
eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. Eine im letzten Jahr geplante
Lärmmessung der Gewerbeaufsicht hinsichtlich TSR ist abgebrochen worden, da
TSR zu diesem singulären Zeitpunkt keinen Lärm erzeugt hat. Daraus – wie
geschehen – abzuleiten, dass es mit dieser Firma grundsätzlich keine
Lärmproblematik gebe, halten wir für unzulässig und geradezu zynisch.
• Wenn es uns als Bürgerinitiative gelingt, bei einem kurzen Besuch vor Ort die
Arbeitsabläufe zu identifizieren, die zu besonderen Lärmbelästigungen führen,
warum ist es dann der Gewerbeaufsicht nicht möglich, die Arbeitsabläufe auf dem
Werksgelände zu analysieren und auf Änderungen zu bestehen, die zu einer
spürbaren Entlastung führen würden? Hier wäre mit großer Wahrscheinlichkeit
kurzfristig eine wesentliche Entschärfung der Problematik mit vergleichsweise
geringem Aufwand möglich. Andere Maßnahmen, über die wir bei unserem Besuch
bei Ihnen sprachen, sind kostenintensiv und kurzfristig vermutlich nicht
umzusetzen.
• Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die
Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die
betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten. Im Rahmen eines derartigen runden
Tisches könnten alle Beteiligten gemeinsam über Strategien der Lärmminderung
nachdenken. Damit diese Strategien längerfristig greifen, wäre aus unserer Sicht
ein regelmäßiges Treffen dieses Kreises (etwa 2 mal jährlich) anzustreben.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung heißt es wörtlich:
„Eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage mit Anschluss an das bremische
Fernwärmenetz am Standort Hafen muss auf bundesgesetzlicher Grundlage genehmigt
werden, wenn die technischen und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir
stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die
Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll,
Verkehr und Lärm entlastet wird.“
Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im
Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung
der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. Gibt es hier Überlegungen Ihres Hauses,
wie genau dies erreicht werden soll und wenn ja, können Sie uns mitteilen, welche
Maßnahmen genau ergriffen werden sollen? Der Beirat Gröpelingen hat in seinem
Beschluss vom 15.01.2020 gefordert, dass im Zuge der Errichtung einer
Klärschlammverbrennungsanlage – unter Einbeziehung des Beirates Gröpelingen und
unserer Bürgerinitiative – ein Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im
Ortsteil Oslebshausen erstellt wird. Wie steht Ihr Haus diesem Vorschlag gegenüber und
ist damit zu rechnen, dass es dieses Begleitkonzept geben wird? In welcher Weise können
Sie sich eine Einbeziehung unserer Bürgerinitiative und des Beirates vorstellen?
Am 31.08.2020 erreichte die Bürgerinitiative eine anonyme E-Mail. In dieser Mail wurde
uns mitgeteilt, es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für
Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen. Hintergrund sei, dass
die Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen (LNVG) auch in Vertretung des
Landes Bremen plane, 30 moderne Regionalzüge für den Einsatz im Expresskreuz
Bremen/Niedersachsen zu erwerben und sich eine Option auf weitere bis zu 70 Züge
sichern wolle. Die Baubehörde plane bereits seit Anfang 2019 gemeinsam mit der LNVG
auf dem Areal „Reitbrake“ die Einrichtung einer riesigen Eisenbahnwerkstatt mit
Außenreinigungsanlage und einer Abstellgruppe. Diese Abstellgruppe sei auf dem aktuell nicht genutzten Rangierbahnhof südlich der Straße „An der Finkenau“ vorgesehen. Hier
sollen dann nach entsprechendem Ausbau Züge spät abends bzw. früh morgens
übergeben werden, die dann von bzw. zur etwa einen Kilometer entfernten Werkstatt
gefahren werden. Bisher ist die Ortspolitik sowie die Öffentlichkeit in keinster Weise über
diese Pläne informiert worden. Für die ohnehin schon von Staub, Gestank und Lärm
beeinträchtigten Anwohner der Straße „An der Finkenau“ und von „Wohlers Eichen“ sind
diese Planungen eine weitere Zumutung. Eine zusätzliche Belastung durch diese geplante
Anlage ist nicht hinnehmbar. Wir werden als Bürgerinitiative den Bau einer solchen Anlage
nicht widerspruchslos hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, eine derartige
Anlage in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet zu verhindern. Wir bitten Sie
darum, uns mitzuteilen, ob diese Planungen tatsächlich bestehen und wenn ja, wie diese
im Detail aussehen. Vor dem Hintergrund des oben zitierten Passus aus dem
Koalitionsvertrag, der uns ja eine Entlastung verspricht, empfinden wir derartige
Planungen schon als Affront gegenüber der Oslebshauser Wohnbevölkerung. Die
zusätzlichen Lärmbelastungen werden durch rangierende Züge und einen
Werkstattbetrieb in dieser Größenordnung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichen
und sind für uns nicht akzeptabel.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fragen zeitnah beantworten würden. Gerade die
Spekulationen um eine geplante Bahnwerkstatt lässt in Verbindung mit der aktuellen
Auseinandersetzung um die beantragte Klärschlammverbrennungsanlage die Wogen im
Ortsteil sehr hoch gehen. Angesichts dieser Situation wären wir auch zu einem weiteren
Treffen mit Ihnen bereit. Sollte Ihre Bereitschaft hierzu ebenfalls vorhanden sein, lassen
Sie uns dies wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Dieter Winge
Pressesprecher

Sehr geehrte Anwohner*innen und Interessierte,

BI Infoveranstaltung 29. August 2019

wir möchten uns herzlich bei allen für das große Interesse bedanken.

180 Menschen und die großzügigen Spenden sagen uns, dass wir auf einem guten Weg sind und es sich nun umso mehr lohnt unsere sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik entschieden fortzusetzen.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal die leicht misszuverstehende Aussage korrigieren, dass sich im Bremer Industriehafen nicht 23 müllverarbeitende Betriebe befinden, wie verschiedentlich berichtet, sondern 16 Betriebe an 23 Standorten, die unterschiedlichen und z.T. hochgiftigen ‚Müll‘ verarbeiten.(1)

Richtig und wichtig finden wir, dass andere als die bislang gängigen Konzepte zum Umgang mit unser aller Klärschlamm gefunden werden.

Das Ausbringen des mit zu vielen Giften belasteten Klärschlamms macht die Böden und die Gewässer kaputt.

Die Verbrennung von Klärschlamm aus kommunalem Abwasser in Monoverbrennungsanlagen(2) ist die favorisierte Technik. Obwohl es noch weitere Ansätze hierzu gibt(3)(4), bestreiten wir nicht, dass diese auf einem technisch hohem Niveau ist.

Ökologischer wäre es, intensiver nach Wegen zur Abfall- und insbesondere der Schadstoffvermeidung zu suchen. Dass der kommunale Klärschlamm zukünftig nicht mehr als Dünger verwendet werden kann, liegt an der zu hohen Belastung durch allerlei Gifte und nicht am Klärschlamm selbst. Ob eine Anlage mit einer dermaßen hohen Kapazität zukünftig hierzu geeignet sein wird, ist zu bezweifeln.

Es geht in erster Linie um die Wirtschaftlichkeit und nicht um die Menschen. Der Umfang der geplanten Anlage mit 200.000 Tonnen im Zusammenhang mit der Standortwahl unterstreicht dies aus unserer Sicht deutlich.

Unser vermeintlich schwacher und ohnehin schon stark belasteter Stadtteil soll die Hauptlast einer (fast) ganzen Region tragen. Die Anlage soll ca. 350 Meter von der nächsten Wohnbebauung entstehen. Wenn davon die Rede war, dass dies ja in einem Industriegebiet geschehe, spricht diese Aussage für sich. Die rechtliche Regelung hierzu ist aus dem Jahre 1921.

Das Land Bremen ‚produziert‘ keineswegs den größten Teil des Klärschlamms, der in der Anlage verbrannt werden soll, wie behauptet wurde. Im Land Bremen entstehen ca. 65.000 Tonnen.(5) Diese Menge hat sich seit ca. 10 Jahren nicht wesentlich geändert.(1)

Wenn behauptet wird, Nanopartikel und Feinstaub würden in großen Mengen wegfallen, spricht leider auch diese Aussage für sich. Feinstaub besteht aus Nanopartikeln.(6)

Verständlich erscheint es uns allemal, wenn vor diesem Hintergrund die Emotionen der direkt Betroffenen auch eine Rolle spielen. Alles andere wäre seelen- bzw. leidenschaftslos.

Die Gegenseite ist auf unserer Veranstaltung zu Wort gekommen, was anerkennend bemerkt wurde.

Gerne werden wir auch weiterhin mit allen Beteiligten und insbesondere für die in unserem Stadtteil lebenden Menschen die Auseinandersetzung mit allen gebotenen Mitteln weiter voranbringen.

Mit besten Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu

 

Quellen

(1) bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/L_TOP_08a_AWP_komplett.37531.pdf
Anlagenbetreiber, S. 172-182, Anhang D: Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen
Klärschlammaufkommen im Land Bremen, S. 78, 4.2 Klärschlamm
(2) energie-lexikon.info/monoverbrennung.html
(3) de.wikipedia.org/wiki/Hydrothermale_Karbonisierung
(4) mdr.de/wissen/umwelt/kohle-ausklaerschlamm-hydrothermale-carbonisierung-100.html)
(5) destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Wasserwirtschaft/Tabellen/liste-klaerschlammverwertungsart.html
(6) de.wikipedia.org/wiki/Feinstaub