Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.

Frau Senatorin, wir warten auf Antwort

Am Mittwoch, den 19.2. äußerten Sie im Rahmen der Veranstaltung des Präventionsrates, dass Sie mit dem Konzept der Klärschlammverbrennungsanlage einverstanden seien.

Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ waren davon sehr befremdet. Es scheint uns, dass Ihre Informationslage über diesen Punkt nicht vollständig ist, sonst hätten Sie als Senatorin, vom Volk gewählte Vertreterin für die Belange der Gesundheit, sicher eine andere Meinung.

Wir fordern von Ihnen als Senatorin für Gesundheit, unsere Gesundheitsbelange ernst zu nehmen und für die Zukunft klarzustellen, dass es keine weiteren Projekte in Oslebshausen und Gröpelingen geben darf, die unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährden.

Bisher warten wir immer noch auch eine Antwort auf unseren Brief an die Senatorin Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt.

Zum Brief 

Besuch der BI bei Bürgermeister Carsten Sieling im Rathaus

Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.

Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.

Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.

Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.

Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.

Gesprächsrunde im Rathaus

Am kommenden Dienstag werden wir uns im Rathaus mit Vertretern der Fachressorts zusammensetzen und folgende Themen erörtern:

  • Vermeidung und Reduzierung von Emissionen
  • Müllvermeidung
  • Transparenz bei Störfallen bzw. Betriebsstörungen im Hafen
  • Rechtsrahmen des Hafens

Carsten Sieling verschob nun seine Teilnahme auf ein weiteres später ablaufendes Gespräch. Wir freuen uns sehr auf diesen Termin und sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde. Dies wird ein Beginn für einen Prozess sein. Politik und Verwaltung nehmen diesen ernst und wollen wie wir die Lebens- und Wohnbedingungen in Gröpelingen und Oslebshausen positiv gestalten.

Bürgermeister kommt nach Oslebshausen

An unserer Kundgebung am 25.05.18 um 15 Uhr wird der Bürgermeister Dr. Carsten Sieling teilnehmen.

Wir freuen uns sehr, ihn als Partner in dieser Frage gewonnen zu haben. Kommt also am Freitag  gemeinsam mit euren NachbarInnen und Freunden sowie euren Transparenten auf den Oslebshauser- Marktplatz.

Es gibt was zu feiern, aber dennoch sind nicht alle Themen vom Tisch!