Geplantes Großprojekt Bahnwerkstatt in Oslebshausen

Am 31.08.2020 erhält die BI im Rahmen einer anonymen E-Mail Kenntnis über „geheime“ Planungen, dass auf dem Gelände An der Reitbrake in Oslebshausen eine Bahnwerkstatt errichtet werden soll.

Argumente, die gegen den Standort sprechen:

    • durch weite Entfernung zum Bremer Hauptbahnhof entstehen unangemessen viele Kilometer, die als sogenannte Leerfahrten unnötig CO2 produzieren
    • Durch Leerfahrten wird die ohnehin stark frequentierte Bahntrasse Bremen Hbf – Bremen Rangierbahnhof zusätzlich belastet; Güterverkehre werden in die Nachtstunden verdrängt, was zu zusätzlichen Belastungen der an der Strecke wohnenden Bevölkerung – gerade in Gröpelingen, Walle, Findorff und Utbremen –  führt. Voraussichtlich wird es in den nächsten Jahren durch Steigerung der Bahnverkehre zu massiven Streckenüberlastungen kommen.
    • Ein Testat der DB-Netz, das belegen soll, dass die Strecke dies verkraftet, wird nicht offengelegt!
    • Die Werkstatt wird direkt vor der Großwohnanlage „Wohlers Eichen“ errichtet; eine derartige Werkstatt gehört nicht in die Nähe von Wohnbevölkerung!
    • Die Abstellanlage für die Züge soll den Bewohnern der Straße An der Finkenau direkt hinter ihre Häuser (20 Meter Entfernung!) gebaut werden. Personenzüge haben aufgrund speziell verbauter Aggregate (Hydraulik, Klimaanlagen), die sich nicht einfach abstellen lassen, eine besondere Lärmproblematik. An anderen Standorten von derartigen Abstellanlagen gibt es massive Anwohnerproteste!
    • Die Problematik der Zwangsarbeiter aus der ehemaligen Sowjetunion, deren sterbliche Überreste eventuell noch auf dem Gelände vergraben sind.
    • Das Arbeitsplatzargument: es sollen angeblich 100 Arbeitsplätze entstehen: dies stimmt nicht; in vergleichbaren Werkstätten werden etwas weniger als 1 Mitarbeiter je zu wartenden Zug benötigt; dies bedeutet für Bremen, dass bei 34 Zügen etwa 30 – max,. 34 Mitarbeitende benötigt werden. In einem Telefonat, welches mit Herrn Nawrocki (Verantwortlicher der LNVG) am 08.02.2021 geführt wurde, räumte dieser ein, dass bei der Zahl von 100 Arbeitsplätzen die von Zulieferern eingerechnet seien, diese also nicht in der eigentlichen Bahnwerkstatt entstehen. Dem gegenüber stehen 75 Arbeitsplätze des jetzigen Instandhaltungswerkes der DB Regio an der Parkallee, die dann nach Schließung des Werkes verloren gehen; auch hier gibt  es Zulieferer; an einen Betriebsübergang ist nicht gedacht. Unter dem Strich werden voraussichtlich Arbeitsplätze verloren gehen.
    • Es gibt alternative Standorte (Oldenburger Kurve, Waller/Gröpelinger Rangierbahnhof), die nach unserer Einschätzung erheblich besser für eine derartige Werkstatt geeignet wären.
    • Der gesamte Prozess ist nach wie vor äußerst intransparent.
    • Laut Koa-Vertrag wurde Oslebshausen eine Entlastung in den Bereichen Geruch, Lärm und Verkehr versprochen. Mit diesen Planungen wird gegen den Koalitionsvertrag verstoßen!
    • Inzwischen haben sich sowohl die Parteien Die Linke als auch die Gröpelinger und Oslebshauser SPD gegen diesen Standort positioniert!

Die Bürgerinitiative Oslebshausen ist auf Eure Hilfe angewiesen.

Wir hatten in der Vergangenheit für die uns entstehenden Kosten schon Spenden auf unseren Informationsveranstaltungen sammeln können. Das hat uns sehr geholfen, dafür nochmals an dieser Stelle vielen Dank! Leider wird das für das weitere Verfahren nicht reichen. Wir bezahlen schon vieles aus eigener Tasche der Aktiven, sind aber für unsere Arbeit auf weitere Spenden angewiesen.

Die BI ist u.a. auch mit einem Rechtsanwalt und einem Gutachter (spezialisiert auf Klärschlammverbrennungsanlagen) bei dem Erörterungstermin vertreten, um die Anwohner*innen wirkungsvoll vertreten zu können. Wir sind für jede kleine und größere Spende dankbar. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, könnt Ihr das durch Überweisung auf unser Spendenkonto machen:

BI Oslebshausen und Umzu

IBAN: DE19 2905 0101 0082 8151 92

Jede Spende hilft! Wir hoffen auf Eure Unterstützung beim Kampf gegen die, „als zentrale Klärschlammverwertungsanlage für den gesamten nordwestdeutschen Raum“ konzipierte, Klärschlammverbrennungsanlage des Konsortiums „KENOW“ im Hafen, 250 m Luftlinie von den Wohnquartieren entfernt!

Update zum Erörterungstermin für die Einwendungen gegen die Klärschlammverbrennugsanlage!

Die am 17. April 2020 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 296) verkündete vorgesehene Erörterung am 15. Juli 2020 im Bürgerhauses Oslebshausen muss aufgrund der Vielzahl an Einwendungen örtlich verlegt werden.

Die Erörterung findet am 15. Juli 2020, um 9.00 Uhr

in der Halle 7, Findorffstraße 101, 28215 Bremen

statt.

Bitte denken Sie an den Mund-Nasen-Schutz.

Wir wollen uns hier nochmal bei allen Anwohner*innen bedanken, die Einwendungen eigereicht haben.

Nur zusammen sind wir stark, nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

[UPDATE] Einwendung gegen die Errichtung und Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen

Liebe Anwohner*innen,

Eine Klärschlammverbrennunganlage in 250m vom Wohngebiet entfernt?

Wir sagen nein! Sagt mit uns nein und zwar mit einer Einwendung.

Jede*r Bürger*in kann Einwendungen an die Gewerbeaufsicht bis zum 25.6.2020 einreichen.

Je mehr Bürger*innen dies machen, desto besser.

Wir haben Euch hier ( Mustervorlage-Einwaendungen ) eine Vorlage abgelegt, die ihr dafür nutzen könnt.

Beispiele für persönliche Betroffenheit:

Hier folgen einige Beispiele von persönlicher Betroffenheit. Jeder Einwender sollte seine individuellen persönlichen Gründe geltend machen.

Ich/wir bin/sind durch das Vorhaben betroffen wie folgt:

(z.B. Entfernung Wohnort-Anlage? Grundeigentümer, Wertminderung der Immobilie/des Grundstückes zu befürchten? Familie und / oder Kinder auch betroffen? Terrasse/Balkon/Außenbereich? Gartennutzung? Anbau von Pflanzen zum Verzehr? Verzehr von Ökoprodukten aus der Umgebung, Erholungsfunktion beeinträchtigt (Freibad, Sport-/Fußballplatz, Spaziergänge etc.)? Gewerbliche Nachteile [z.B. Pension/Hotelbetrieb/Ferienwohnungen oder Landwirtschaft, Ökoanbau, etc.]? Arbeiten/Schule/Kindergarten im Einflussbereich der Anlage? Besondere gesundheitliche Vorbelastungen, deren Verschlimmerung durch Luftschadstoffe oder Lärm befürchtet wird? Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen die sich verschlimmern können. Gibt es untragbare Vorbelastungen durch Luftschadstoffe, Lärm oder Geruch? Leben an der Zufahrtsstraße? Schon bestehende Verkehrsbelastung etc.), Angst vor Unfällen durch Brände, Explosionen, Flugzeugabstürze, Angst vor Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Das ganze hier nochmal als Datei: Erklärung

Wichtig! Wer keine Einwendung einreicht, kann im Nachgang nicht mehr juristisch gegen die Anlage vorgehen. Und jeder kann eine Einwendung schreiben, es gibt keine Alterseinschränkung. Jeder in einem Haushalt, Eigentum oder zur Miete, kann eine solche Einwendung verfassen.

Zur Bestimmung der Entfernung von Euren Grundstück könnt ihr Google Maps nutzen. Der Standort der Anlage ist unter den Koordinaten 53.126522, 8.732451 zu finden.

Zur Ermittlung der Entfernung zur eigenen Adresse einfach mit der rechten Maustaste auf den roten Marker klicken und „Entfernung messen“ anklicken. Danach nur noch die eigene Adresse auf der Karte anklicken.

            

Zeigt, dass ihr diese Anlage nicht in Eurer Nachbarschaft wollt!

 

 

 

Stellungnahme

Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die BI Oslebshausen die Industriehäfen weder zuschütten noch Betriebe schließen möchte, die sich hier angesiedelt haben. Wie wir gehört haben, gab es diesbezügliche Befürchtungen seitens einiger Betriebe der Hafenwirtschaft, die diese im Rahmen eines Beiratstermins geäußert haben. Was die BI fordert, ist jedoch Folgendes:

  • Keine Neuansiedlung von Betrieben, die für die unmittelbar an die Industriehäfen angrenzende Wohnbevölkerung zu Belastungen führen können.
  • Senkung der bestehenden Belastungen (Lärm, Geruch, Fliegen, Verkehr); dies betrifft nur einen kleinen Teil der hier vertretenen Firmen.
  • Wir wollen keine weitere Ansiedlung von Unternehmen der Abfallwirtschaft im Stadtteil. In Oslebshausen hat sich im Rahmen eines schleichenden Prozesses in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der Müll- und Abfallwirtschaft herausgebildet. Die Emissionen dieser Betriebe stellen für die unmittelbar an den Häfen wohnende Bevölkerung eine zunehmende Belastung dar.

Wir wollen dabei weder Betriebe schließen, noch Arbeitsplätze gefährden. Wir sind gern dazu bereit, mit allen Beteiligten (Politik, Unternehmen, Bürger/Bürgerinnen) über Wege zu verhandeln, wie wir die Belastungen für die Oslebshauser Bevölkerung perspektivisch senken können und schlagen hierfür die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem wir als Bürgerinitiative beteiligt sein wollen!

Frohe Festtage und ein guten Rutsch ins neue Jahr

Gestern, den 16.12.19, war die letzte Sitzung der Bürgerinitiative Oslebshausen für dieses Jahr.
Nächstes Jahr steht einiges an, aber zusammen mit den Bürger*innen von Oslebshausen werden wir es schaffen.
Die nächste Sitzung ist am 13.01.2020.
Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.