Stellungnahme

Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die BI Oslebshausen die Industriehäfen weder zuschütten noch Betriebe schließen möchte, die sich hier angesiedelt haben. Wie wir gehört haben, gab es diesbezügliche Befürchtungen seitens einiger Betriebe der Hafenwirtschaft, die diese im Rahmen eines Beiratstermins geäußert haben. Was die BI fordert, ist jedoch Folgendes:

  • Keine Neuansiedlung von Betrieben, die für die unmittelbar an die Industriehäfen angrenzende Wohnbevölkerung zu Belastungen führen können.
  • Senkung der bestehenden Belastungen (Lärm, Geruch, Fliegen, Verkehr); dies betrifft nur einen kleinen Teil der hier vertretenen Firmen.
  • Wir wollen keine weitere Ansiedlung von Unternehmen der Abfallwirtschaft im Stadtteil. In Oslebshausen hat sich im Rahmen eines schleichenden Prozesses in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der Müll- und Abfallwirtschaft herausgebildet. Die Emissionen dieser Betriebe stellen für die unmittelbar an den Häfen wohnende Bevölkerung eine zunehmende Belastung dar.

Wir wollen dabei weder Betriebe schließen, noch Arbeitsplätze gefährden. Wir sind gern dazu bereit, mit allen Beteiligten (Politik, Unternehmen, Bürger/Bürgerinnen) über Wege zu verhandeln, wie wir die Belastungen für die Oslebshauser Bevölkerung perspektivisch senken können und schlagen hierfür die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem wir als Bürgerinitiative beteiligt sein wollen!

Frohe Festtage und ein guten Rutsch ins neue Jahr

Gestern, den 16.12.19, war die letzte Sitzung der Bürgerinitiative Oslebshausen für dieses Jahr.
Nächstes Jahr steht einiges an, aber zusammen mit den Bürger*innen von Oslebshausen werden wir es schaffen.
Die nächste Sitzung ist am 13.01.2020.
Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.

Auf ein Wort mit Carsten Meyer-Heder

Am Montag besuchte uns der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder. Die Mitglieder der BI schilderten ihre Themen von Lärm- und Geruchsbelastungen,Verbesserung der Polizeipräsenz bis hin zum Wunsch nach einem nachhaltigen Müllkonzept für Bremen. Die zukunftweisende Hafenentwicklung kann nicht nur mit der Müllwirtschaft verbunden sein. Der Seehafen ist ein besonderes Industriegebiet und ein vergleichbares Gebiet lässt sich in Europa nicht finden.

Herr Meyer-Heder war ein sehr interessierter Zuhörer und nahm die Themen sehr ernst. Er möchte in den nächsten zwei Wochen einen neuen Termin mit seiner Hafenexpertin Susanne Grobin vereinbaren. Beim Thema Klärschlamm zeigt Meyer-Heder Bedenken zum Bau bzw. zur bisherigen Planung. Wir hoffen, dass er sich intensiver mit dem Thema der besonderen Belastungen unseres Stadtteils befasst und neue Impulse in den Prozess einbringen kann. Er stellte sich als ein Mann vor, der für bestehende Probleme pragmatische Lösungen finden möchte.

Wir freuen uns sehr auf das nächste Treffen und hoffen auf eine intensive Diskussion und das Herausarbeiten von gemeinsamen Positionen.

Frau Senatorin, wir warten auf Antwort

Am Mittwoch, den 19.2. äußerten Sie im Rahmen der Veranstaltung des Präventionsrates, dass Sie mit dem Konzept der Klärschlammverbrennungsanlage einverstanden seien.

Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ waren davon sehr befremdet. Es scheint uns, dass Ihre Informationslage über diesen Punkt nicht vollständig ist, sonst hätten Sie als Senatorin, vom Volk gewählte Vertreterin für die Belange der Gesundheit, sicher eine andere Meinung.

Wir fordern von Ihnen als Senatorin für Gesundheit, unsere Gesundheitsbelange ernst zu nehmen und für die Zukunft klarzustellen, dass es keine weiteren Projekte in Oslebshausen und Gröpelingen geben darf, die unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährden.

Bisher warten wir immer noch auch eine Antwort auf unseren Brief an die Senatorin Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt.

Zum Brief 

Besuch der BI bei Bürgermeister Carsten Sieling im Rathaus

Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.

Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.

Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.

Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.

Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.

Gesprächsrunde im Rathaus

Am kommenden Dienstag werden wir uns im Rathaus mit Vertretern der Fachressorts zusammensetzen und folgende Themen erörtern:

  • Vermeidung und Reduzierung von Emissionen
  • Müllvermeidung
  • Transparenz bei Störfallen bzw. Betriebsstörungen im Hafen
  • Rechtsrahmen des Hafens

Carsten Sieling verschob nun seine Teilnahme auf ein weiteres später ablaufendes Gespräch. Wir freuen uns sehr auf diesen Termin und sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde. Dies wird ein Beginn für einen Prozess sein. Politik und Verwaltung nehmen diesen ernst und wollen wie wir die Lebens- und Wohnbedingungen in Gröpelingen und Oslebshausen positiv gestalten.

Die BI besichtigt das Mittelkalorik Kraftwerk der SWB

Am 09.08.2018 kam es im Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) der SWB zu einer Störung. Infolge eines Kesselschadens kam es zu starkem Brandgeruch aus dem Kraftwerk, der zur Verunsicherung im Stadtteil führte, da die Ursache dieses Geruches lange im Unklaren blieb. Im Rahmen eines klärenden Schriftwechsels zwischen der BI und der SWB bot die SWB der BI einen Besichtigungstermin im MKK an, der nun am 25.10.2018 stattfand. 13 MitgliederInnen der Bürgerinitiative sammelten sich vor den Toren des MKK und wurden vom Kraftwerksleiter Herrn Neuhaus, Herrn Mahn (Besichtigung Besucher), Herrn Doyen (Emissionsschutz), Herrn Brinkmann (Pressesprecher), Herrn Otter und zwei weiteren Mitarbeitern in Empfang genommen. 

Kesselschaden

Vor der eigentlichen Besichtigung zeigte die SWB eine Präsentation über das MKK und wir hatten die Gelegenheit, viele unserer Fragen bezüglich des Störung und des Betriebes zu stellen. Die Mitarbeiter der SWB waren sehr bemüht, unsere Fragen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu liefern. Bezüglich des Kesselschadens vom 09.08. bemerkten sie, es handele sich um einen Riss mit einer Länge von etwa 4 cm, es seien keine nennenswerten schädlichen Emissionen entstanden; es seien auch keine Abgase ohne entsprechende Filterung nach Außen entwichen. Dies sei auch gar nicht möglich, da es sich beim MKK um ein geschlossenes System handele. 

Das Kraftwerk und Grenzwerte

Das Kraftwerk sei eines der modernsten überhaupt. Regelmäßig kämen Experten, die ähnliche Anlagen in Deutschland und dem europäischen Ausland planen, um sich die Anlage anzusehen. Die Grenzwerte auch des normalen Betriebes würden weit unterschritten und lägen bei etwa 50% dieser Grenzwerte. Auf Nachfrage räumte die SWB ein, dass die Erfassung von Quecksilber lediglich viermal im Jahr erfolge; dies übertreffe aber die gesetzlichen Vorgaben. Seitens der BI wurde die Forderung erhoben, die Quecksilbermessung permanent durchzuführen, da gerade Quecksilber äußerst gesundheitsschädlich ist. Die SWB sagt zu, dies zu prüfen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke werde von der Firma Schlackenkontor GmbH verwertet. Die Aschen und Stäube werden von Spezialtransporteuren abgefahren und in Salzstöcken in Ostdeutschland zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerkstollen, mit einem Bindemittel versehen, endgelagert.

Müllzwischenlager

Problematisiert wurde noch ein Müll-Notfalllager, das die SWB in Mittelsbüren angrenzend zum Naturschutzgebiet Werderland eingerichtet hat. Dort werden relativ große Mengen Müll gelagert, die bei Ausfall des Kraftwerks an diesem Ort zwischengelagert werden. Die BI sprach noch einen Brand an, den es dort vor wenigen Wochen gegeben hat. Die Brandursache sei unklar, das Feuer jedoch nach wenigen Stunden gelöscht worden. Über bei diesem Brand freigewordenen Emissionen konnten die SWB- Mitarbeiter nichts sagen. Die Lage am Naturschutzgebiet ist für die BI problematisch, da der Müll teilweise nicht abgedeckt ist und die Gefahr besteht, dass Plastikmüll von Vögeln gefressen wird und in Nestern landet. Die SWB verspricht, die ordnungsgemäße Abdeckung des Mülls zu überprüfen. Die BI drückte noch ihr Unverständnis dafür aus, das im MKK Müll aus dem europäischen Ausland (primär Irland) verbrannt wird. Dies ist ein Problem, das wohl auf politischer Ebene gelöst werden müsste. 

Handeln bei Fragen und Störungen

Abschließend bittet die SWB darum, bei weiteren Fragen oder vermuteten Problemen/Störungen den direkten Kommunikationsweg über den Pressesprecher Herrn Brinkmann oder Herrn Behrens zu suchen.   

Die BI bedankt sich für die Bereitschaft der SWB, sich den Fragen der BI so offen zu stellen und uns die Besichtigung des MKK ermöglicht zu haben. 

Der Fachausschuss macht die Änderung des Rechtsrahmen zum Thema

Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.

Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West

PDF Einladung