Offener Brief an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
im Rahmen der Gespräche, die Sie als Senatorin mit der Bürgerinitiative Oslebshausen
und Umzu geführt haben, ging es wiederholt um die Belastungen in den Bereichen Lärm,
Geruch, Verkehr und Schadstoffemissionen für die Oslebshauser und Gröpelinger
Bevölkerung. Während unseres letzten Gesprächs bei Ihnen am 22.04.2020 in Ihrem
Hause sprachen wir u.a. über die Lärmbelastungen die durch die Fa. TSR Recycling
erzeugt werden . Die Lärmemissionen die von diesem Betrieb ausgehen sind immer dann,
wenn ein Seeschiff vor Ort beladen wird für die Bewohner des Stadtteils teils unerträglich.
Bei unserem letzten Treffen im April diesen Jahres versprachen Sie, diese Problematik mit
der Senatorin für Wissenschaft und Häfen zu besprechen und gemeinsam mit ihr über
Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Auf eine zwischenzeitlich an Sie gerichtete Mail mit
einer entsprechenden Nachfrage haben wir leider bis heute keine Antwort erhalten. Hat es
hier bereits ein erstes Gespräch über dieses Thema gegeben und gibt es ein Ergebnis?
Vom 25.08.2020 bis zum 30.08.2020 war aktuell das Schiff Hainan Island bei TSR und
wurde beladen. In diesem Zeitraum gingen bei uns als Bürgerinitiative zahlreiche
Beschwerden von BewohnerInnen des Stadtteils ein, die sich durch den entstehenden
Lärm des Beladevorgangs massiv belästigt fühlten. Da die Lärmentwicklung dieses Mal
besonders stark war, entschlossen sich zwei Mitglieder der Bürgerinitiative dazu, sich vor
Ort einen Eindruck von der Arbeitssituation zu machen. Dort stellten wir fest, dass die
besonders lauten Geräusche nicht von dem Kran erzeugt werden, der das Schiff mit
Schrott belädt; vielmehr befindet sich ein Bagger auf dem Gelände, der den beim
Beladevorgang nach unten rutschenden Schrott am Boden aufnimmt und diesen dann mit
einer regelrechten Schleuderbewegung auf den oberen Teil des „Schrottberges“ wirft. Bei
dieser „Wurfaktion“ wird ein enormer Schallpegel erreicht, der für das große Ausmaß der
Lärmentwicklung bei TSR verantwortlich sein dürfte. Für uns als Bürgerinitiative stellen
sich dabei folgende Fragen:
• der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige
Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der
Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen
bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen
eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. Eine im letzten Jahr geplante
Lärmmessung der Gewerbeaufsicht hinsichtlich TSR ist abgebrochen worden, da
TSR zu diesem singulären Zeitpunkt keinen Lärm erzeugt hat. Daraus – wie
geschehen – abzuleiten, dass es mit dieser Firma grundsätzlich keine
Lärmproblematik gebe, halten wir für unzulässig und geradezu zynisch.
• Wenn es uns als Bürgerinitiative gelingt, bei einem kurzen Besuch vor Ort die
Arbeitsabläufe zu identifizieren, die zu besonderen Lärmbelästigungen führen,
warum ist es dann der Gewerbeaufsicht nicht möglich, die Arbeitsabläufe auf dem
Werksgelände zu analysieren und auf Änderungen zu bestehen, die zu einer
spürbaren Entlastung führen würden? Hier wäre mit großer Wahrscheinlichkeit
kurzfristig eine wesentliche Entschärfung der Problematik mit vergleichsweise
geringem Aufwand möglich. Andere Maßnahmen, über die wir bei unserem Besuch
bei Ihnen sprachen, sind kostenintensiv und kurzfristig vermutlich nicht
umzusetzen.
• Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die
Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die
betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten. Im Rahmen eines derartigen runden
Tisches könnten alle Beteiligten gemeinsam über Strategien der Lärmminderung
nachdenken. Damit diese Strategien längerfristig greifen, wäre aus unserer Sicht
ein regelmäßiges Treffen dieses Kreises (etwa 2 mal jährlich) anzustreben.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung heißt es wörtlich:
„Eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage mit Anschluss an das bremische
Fernwärmenetz am Standort Hafen muss auf bundesgesetzlicher Grundlage genehmigt
werden, wenn die technischen und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir
stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die
Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll,
Verkehr und Lärm entlastet wird.“
Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im
Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung
der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. Gibt es hier Überlegungen Ihres Hauses,
wie genau dies erreicht werden soll und wenn ja, können Sie uns mitteilen, welche
Maßnahmen genau ergriffen werden sollen? Der Beirat Gröpelingen hat in seinem
Beschluss vom 15.01.2020 gefordert, dass im Zuge der Errichtung einer
Klärschlammverbrennungsanlage – unter Einbeziehung des Beirates Gröpelingen und
unserer Bürgerinitiative – ein Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im
Ortsteil Oslebshausen erstellt wird. Wie steht Ihr Haus diesem Vorschlag gegenüber und
ist damit zu rechnen, dass es dieses Begleitkonzept geben wird? In welcher Weise können
Sie sich eine Einbeziehung unserer Bürgerinitiative und des Beirates vorstellen?
Am 31.08.2020 erreichte die Bürgerinitiative eine anonyme E-Mail. In dieser Mail wurde
uns mitgeteilt, es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für
Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen. Hintergrund sei, dass
die Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen (LNVG) auch in Vertretung des
Landes Bremen plane, 30 moderne Regionalzüge für den Einsatz im Expresskreuz
Bremen/Niedersachsen zu erwerben und sich eine Option auf weitere bis zu 70 Züge
sichern wolle. Die Baubehörde plane bereits seit Anfang 2019 gemeinsam mit der LNVG
auf dem Areal „Reitbrake“ die Einrichtung einer riesigen Eisenbahnwerkstatt mit
Außenreinigungsanlage und einer Abstellgruppe. Diese Abstellgruppe sei auf dem aktuell nicht genutzten Rangierbahnhof südlich der Straße „An der Finkenau“ vorgesehen. Hier
sollen dann nach entsprechendem Ausbau Züge spät abends bzw. früh morgens
übergeben werden, die dann von bzw. zur etwa einen Kilometer entfernten Werkstatt
gefahren werden. Bisher ist die Ortspolitik sowie die Öffentlichkeit in keinster Weise über
diese Pläne informiert worden. Für die ohnehin schon von Staub, Gestank und Lärm
beeinträchtigten Anwohner der Straße „An der Finkenau“ und von „Wohlers Eichen“ sind
diese Planungen eine weitere Zumutung. Eine zusätzliche Belastung durch diese geplante
Anlage ist nicht hinnehmbar. Wir werden als Bürgerinitiative den Bau einer solchen Anlage
nicht widerspruchslos hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, eine derartige
Anlage in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet zu verhindern. Wir bitten Sie
darum, uns mitzuteilen, ob diese Planungen tatsächlich bestehen und wenn ja, wie diese
im Detail aussehen. Vor dem Hintergrund des oben zitierten Passus aus dem
Koalitionsvertrag, der uns ja eine Entlastung verspricht, empfinden wir derartige
Planungen schon als Affront gegenüber der Oslebshauser Wohnbevölkerung. Die
zusätzlichen Lärmbelastungen werden durch rangierende Züge und einen
Werkstattbetrieb in dieser Größenordnung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichen
und sind für uns nicht akzeptabel.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fragen zeitnah beantworten würden. Gerade die
Spekulationen um eine geplante Bahnwerkstatt lässt in Verbindung mit der aktuellen
Auseinandersetzung um die beantragte Klärschlammverbrennungsanlage die Wogen im
Ortsteil sehr hoch gehen. Angesichts dieser Situation wären wir auch zu einem weiteren
Treffen mit Ihnen bereit. Sollte Ihre Bereitschaft hierzu ebenfalls vorhanden sein, lassen
Sie uns dies wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Dieter Winge
Pressesprecher

Die Bürgerinitiative Oslebshausen ist auf Eure Hilfe angewiesen.

Wir hatten in der Vergangenheit für die uns entstehenden Kosten schon Spenden auf unseren Informationsveranstaltungen sammeln können. Das hat uns sehr geholfen, dafür nochmals an dieser Stelle vielen Dank! Leider wird das für das weitere Verfahren nicht reichen. Wir bezahlen schon vieles aus eigener Tasche der Aktiven, sind aber für unsere Arbeit auf weitere Spenden angewiesen.

Die BI ist u.a. auch mit einem Rechtsanwalt und einem Gutachter (spezialisiert auf Klärschlammverbrennungsanlagen)bei dem Erörterungstermin vertreten, um die Anwohner*innen wirkungsvoll vertreten zu können. Wir sind für jede kleine und größere Spende dankbar. Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, könnt Ihr das durch Überweisung auf unser Spendenkonto machen:

Spenden für die BI Oslebshausen hier die Kontodaten: IBAN: DE19 2905 0101 0082 8151 92

Verwendungszweck: Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu

Jede Spende hilft! Wir hoffen auf Eure Unterstützung beim Kampf gegen die,, als zentrale Klärschlammverbrennungsanlage für den gesamten nordwestdeutschen Raum“ konzipierte, Klärschlammverbrennungsanlage des Konsortiums „KENOW“ im Hafen, 250 m Luftlinie von den Wohnquartieren entfernt!

Update zum Erörterungstermin für die Einwendungen gegen die Klärschlammverbrennugsanlage!

Die am 17. April 2020 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 296) verkündete vorgesehene Erörterung am 15. Juli 2020 im Bürgerhauses Oslebshausen muss aufgrund der Vielzahl an Einwendungen örtlich verlegt werden.

Die Erörterung findet am 15. Juli 2020, um 9.00 Uhr

in der Halle 7, Findorffstraße 101, 28215 Bremen

statt.

Bitte denken Sie an den Mund-Nasen-Schutz.

Wir wollen uns hier nochmal bei allen Anwohner*innen bedanken, die Einwendungen eigereicht haben.

Nur zusammen sind wir stark, nur zusammen können wir diese Anlage verhindern.

[UPDATE] Einwendung gegen die Errichtung und Betrieb der Klärschlammverwertungsanlage im Bremer Industriehafen

Liebe Anwohner*innen,

Eine Klärschlammverbrennunganlage in 250m vom Wohngebiet entfernt?

Wir sagen nein! Sagt mit uns nein und zwar mit einer Einwendung.

Jede*r Bürger*in kann Einwendungen an die Gewerbeaufsicht bis zum 25.6.2020 einreichen.

Je mehr Bürger*innen dies machen, desto besser.

Wir haben Euch hier ( Mustervorlage-Einwaendungen ) eine Vorlage abgelegt, die ihr dafür nutzen könnt.

Beispiele für persönliche Betroffenheit:

Hier folgen einige Beispiele von persönlicher Betroffenheit. Jeder Einwender sollte seine individuellen persönlichen Gründe geltend machen.

Ich/wir bin/sind durch das Vorhaben betroffen wie folgt:

(z.B. Entfernung Wohnort-Anlage? Grundeigentümer, Wertminderung der Immobilie/des Grundstückes zu befürchten? Familie und / oder Kinder auch betroffen? Terrasse/Balkon/Außenbereich? Gartennutzung? Anbau von Pflanzen zum Verzehr? Verzehr von Ökoprodukten aus der Umgebung, Erholungsfunktion beeinträchtigt (Freibad, Sport-/Fußballplatz, Spaziergänge etc.)? Gewerbliche Nachteile [z.B. Pension/Hotelbetrieb/Ferienwohnungen oder Landwirtschaft, Ökoanbau, etc.]? Arbeiten/Schule/Kindergarten im Einflussbereich der Anlage? Besondere gesundheitliche Vorbelastungen, deren Verschlimmerung durch Luftschadstoffe oder Lärm befürchtet wird? Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen die sich verschlimmern können. Gibt es untragbare Vorbelastungen durch Luftschadstoffe, Lärm oder Geruch? Leben an der Zufahrtsstraße? Schon bestehende Verkehrsbelastung etc.), Angst vor Unfällen durch Brände, Explosionen, Flugzeugabstürze, Angst vor Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Das ganze hier nochmal als Datei: Erklärung

Wichtig! Wer keine Einwendung einreicht, kann im Nachgang nicht mehr juristisch gegen die Anlage vorgehen. Und jeder kann eine Einwendung schreiben, es gibt keine Alterseinschränkung. Jeder in einem Haushalt, Eigentum oder zur Miete, kann eine solche Einwendung verfassen.

Zur Bestimmung der Entfernung von Euren Grundstück könnt ihr Google Maps nutzen. Der Standort der Anlage ist unter den Koordinaten 53.126522, 8.732451 zu finden.

Zur Ermittlung der Entfernung zur eigenen Adresse einfach mit der rechten Maustaste auf den roten Marker klicken und „Entfernung messen“ anklicken. Danach nur noch die eigene Adresse auf der Karte anklicken.

            

Zeigt, dass ihr diese Anlage nicht in Eurer Nachbarschaft wollt!

 

 

 

Stellungnahme

Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass die BI Oslebshausen die Industriehäfen weder zuschütten noch Betriebe schließen möchte, die sich hier angesiedelt haben. Wie wir gehört haben, gab es diesbezügliche Befürchtungen seitens einiger Betriebe der Hafenwirtschaft, die diese im Rahmen eines Beiratstermins geäußert haben. Was die BI fordert, ist jedoch Folgendes:

  • Keine Neuansiedlung von Betrieben, die für die unmittelbar an die Industriehäfen angrenzende Wohnbevölkerung zu Belastungen führen können.
  • Senkung der bestehenden Belastungen (Lärm, Geruch, Fliegen, Verkehr); dies betrifft nur einen kleinen Teil der hier vertretenen Firmen.
  • Wir wollen keine weitere Ansiedlung von Unternehmen der Abfallwirtschaft im Stadtteil. In Oslebshausen hat sich im Rahmen eines schleichenden Prozesses in den letzten Jahren ein Schwerpunkt der Müll- und Abfallwirtschaft herausgebildet. Die Emissionen dieser Betriebe stellen für die unmittelbar an den Häfen wohnende Bevölkerung eine zunehmende Belastung dar.

Wir wollen dabei weder Betriebe schließen, noch Arbeitsplätze gefährden. Wir sind gern dazu bereit, mit allen Beteiligten (Politik, Unternehmen, Bürger/Bürgerinnen) über Wege zu verhandeln, wie wir die Belastungen für die Oslebshauser Bevölkerung perspektivisch senken können und schlagen hierfür die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem wir als Bürgerinitiative beteiligt sein wollen!

Frohe Festtage und ein guten Rutsch ins neue Jahr

Gestern, den 16.12.19, war die letzte Sitzung der Bürgerinitiative Oslebshausen für dieses Jahr.
Nächstes Jahr steht einiges an, aber zusammen mit den Bürger*innen von Oslebshausen werden wir es schaffen.
Die nächste Sitzung ist am 13.01.2020.
Wir wünschen allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Treffen am 04.12.19 mit Bremens Bürgermeister

Am 04.12.19 hatten wir einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister Herrn Bovenschulte und dem Leiter Koordinierung und Planung der Senatskanzlei Herrn Baumheier.

Es wurden die Sorgen und Nöte der Bürger*innen von uns angesprochen.

Hauptthema war die Klärschlammverbrennunganlage, aber es wurden auch der Lärm, das Müllproblem und die Defizite in der Schul- und Sozialpolitik angesprochen.

Herr Bovenschulte und Herr Baumheier sehen die Problematik, jedoch gab es keine konkrete Lösungsansätze seitens der Politik.

Wir fordern für Oslebshausen fest installierte Lärmmessungen, mehr Lehrer und Mittel für die Schulen und die Änderung des Bebauungsplanes bzw. Änderung des Gesetzes von 1921 im Bereich der Häfen.

Dies haben wir Herrn Bovenschulte mit auf den Weg gegeben.