Offener Brief an die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
im Rahmen der Gespräche, die Sie als Senatorin mit der Bürgerinitiative Oslebshausen
und Umzu geführt haben, ging es wiederholt um die Belastungen in den Bereichen Lärm,
Geruch, Verkehr und Schadstoffemissionen für die Oslebshauser und Gröpelinger
Bevölkerung. Während unseres letzten Gesprächs bei Ihnen am 22.04.2020 in Ihrem
Hause sprachen wir u.a. über die Lärmbelastungen die durch die Fa. TSR Recycling
erzeugt werden . Die Lärmemissionen die von diesem Betrieb ausgehen sind immer dann,
wenn ein Seeschiff vor Ort beladen wird für die Bewohner des Stadtteils teils unerträglich.
Bei unserem letzten Treffen im April diesen Jahres versprachen Sie, diese Problematik mit
der Senatorin für Wissenschaft und Häfen zu besprechen und gemeinsam mit ihr über
Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Auf eine zwischenzeitlich an Sie gerichtete Mail mit
einer entsprechenden Nachfrage haben wir leider bis heute keine Antwort erhalten. Hat es
hier bereits ein erstes Gespräch über dieses Thema gegeben und gibt es ein Ergebnis?
Vom 25.08.2020 bis zum 30.08.2020 war aktuell das Schiff Hainan Island bei TSR und
wurde beladen. In diesem Zeitraum gingen bei uns als Bürgerinitiative zahlreiche
Beschwerden von BewohnerInnen des Stadtteils ein, die sich durch den entstehenden
Lärm des Beladevorgangs massiv belästigt fühlten. Da die Lärmentwicklung dieses Mal
besonders stark war, entschlossen sich zwei Mitglieder der Bürgerinitiative dazu, sich vor
Ort einen Eindruck von der Arbeitssituation zu machen. Dort stellten wir fest, dass die
besonders lauten Geräusche nicht von dem Kran erzeugt werden, der das Schiff mit
Schrott belädt; vielmehr befindet sich ein Bagger auf dem Gelände, der den beim
Beladevorgang nach unten rutschenden Schrott am Boden aufnimmt und diesen dann mit
einer regelrechten Schleuderbewegung auf den oberen Teil des „Schrottberges“ wirft. Bei
dieser „Wurfaktion“ wird ein enormer Schallpegel erreicht, der für das große Ausmaß der
Lärmentwicklung bei TSR verantwortlich sein dürfte. Für uns als Bürgerinitiative stellen
sich dabei folgende Fragen:
• der Gewerbeaufsicht als Aufsichtsbehörde liegen mittlerweile unzählige
Beschwerden von AnwohnerInnen vor. Nach unserer Kenntnis hat die Gewerbeaufsicht es bisher versäumt, sich einen wirklichen Eindruck von der
Belastung vor Ort zu machen. Es sind uns weder Ergebnisse von Schallmessungen
bekannt, noch ist uns mitgeteilt worden, dass die Gewerbeaufsicht Maßnahmen
eingeleitet hat, die Lärmemissionen zu begrenzen. Eine im letzten Jahr geplante
Lärmmessung der Gewerbeaufsicht hinsichtlich TSR ist abgebrochen worden, da
TSR zu diesem singulären Zeitpunkt keinen Lärm erzeugt hat. Daraus – wie
geschehen – abzuleiten, dass es mit dieser Firma grundsätzlich keine
Lärmproblematik gebe, halten wir für unzulässig und geradezu zynisch.
• Wenn es uns als Bürgerinitiative gelingt, bei einem kurzen Besuch vor Ort die
Arbeitsabläufe zu identifizieren, die zu besonderen Lärmbelästigungen führen,
warum ist es dann der Gewerbeaufsicht nicht möglich, die Arbeitsabläufe auf dem
Werksgelände zu analysieren und auf Änderungen zu bestehen, die zu einer
spürbaren Entlastung führen würden? Hier wäre mit großer Wahrscheinlichkeit
kurzfristig eine wesentliche Entschärfung der Problematik mit vergleichsweise
geringem Aufwand möglich. Andere Maßnahmen, über die wir bei unserem Besuch
bei Ihnen sprachen, sind kostenintensiv und kurzfristig vermutlich nicht
umzusetzen.
• Wir schlagen Ihnen hiermit die Einrichtung eines „runden Tisches“ vor, an dem die
Gewerbeaufsicht, der Beirat Gröpelingen, wir als Bürgerinitiative sowie die
betroffene Firma TSR beteiligt sein sollten. Im Rahmen eines derartigen runden
Tisches könnten alle Beteiligten gemeinsam über Strategien der Lärmminderung
nachdenken. Damit diese Strategien längerfristig greifen, wäre aus unserer Sicht
ein regelmäßiges Treffen dieses Kreises (etwa 2 mal jährlich) anzustreben.
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung heißt es wörtlich:
„Eine Klärschlammmonoverbrennungsanlage mit Anschluss an das bremische
Fernwärmenetz am Standort Hafen muss auf bundesgesetzlicher Grundlage genehmigt
werden, wenn die technischen und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wir
stellen sicher, dass es vor Ort keine zusätzliche geruchliche Belästigung für die
Bevölkerung gibt und dass der Stadtteil durch Maßnahmen in den Bereichen Müll,
Verkehr und Lärm entlastet wird.“
Die Oslebshauser Bürger interessiert in diesem Zusammenhang, welche Maßnahmen im
Detail ergriffen werden sollen, um diese im Koalitionsvertrag festgeschriebene Entlastung
der Oslebshauser Bevölkerung zu erreichen. Gibt es hier Überlegungen Ihres Hauses,
wie genau dies erreicht werden soll und wenn ja, können Sie uns mitteilen, welche
Maßnahmen genau ergriffen werden sollen? Der Beirat Gröpelingen hat in seinem
Beschluss vom 15.01.2020 gefordert, dass im Zuge der Errichtung einer
Klärschlammverbrennungsanlage – unter Einbeziehung des Beirates Gröpelingen und
unserer Bürgerinitiative – ein Begleitkonzept zur Verbesserung der Lebensqualität im
Ortsteil Oslebshausen erstellt wird. Wie steht Ihr Haus diesem Vorschlag gegenüber und
ist damit zu rechnen, dass es dieses Begleitkonzept geben wird? In welcher Weise können
Sie sich eine Einbeziehung unserer Bürgerinitiative und des Beirates vorstellen?
Am 31.08.2020 erreichte die Bürgerinitiative eine anonyme E-Mail. In dieser Mail wurde
uns mitgeteilt, es gebe geheime Planungen der Stadt, eine Großwerkstatt für
Regionalzüge mit großer Abstellanlage in Oslebshausen zu bauen. Hintergrund sei, dass
die Landesnahverkehrsgemeinschaft Niedersachsen (LNVG) auch in Vertretung des
Landes Bremen plane, 30 moderne Regionalzüge für den Einsatz im Expresskreuz
Bremen/Niedersachsen zu erwerben und sich eine Option auf weitere bis zu 70 Züge
sichern wolle. Die Baubehörde plane bereits seit Anfang 2019 gemeinsam mit der LNVG
auf dem Areal „Reitbrake“ die Einrichtung einer riesigen Eisenbahnwerkstatt mit
Außenreinigungsanlage und einer Abstellgruppe. Diese Abstellgruppe sei auf dem aktuell nicht genutzten Rangierbahnhof südlich der Straße „An der Finkenau“ vorgesehen. Hier
sollen dann nach entsprechendem Ausbau Züge spät abends bzw. früh morgens
übergeben werden, die dann von bzw. zur etwa einen Kilometer entfernten Werkstatt
gefahren werden. Bisher ist die Ortspolitik sowie die Öffentlichkeit in keinster Weise über
diese Pläne informiert worden. Für die ohnehin schon von Staub, Gestank und Lärm
beeinträchtigten Anwohner der Straße „An der Finkenau“ und von „Wohlers Eichen“ sind
diese Planungen eine weitere Zumutung. Eine zusätzliche Belastung durch diese geplante
Anlage ist nicht hinnehmbar. Wir werden als Bürgerinitiative den Bau einer solchen Anlage
nicht widerspruchslos hinnehmen und alles in unserer Macht stehende tun, eine derartige
Anlage in unmittelbarer Nähe zu einem reinen Wohngebiet zu verhindern. Wir bitten Sie
darum, uns mitzuteilen, ob diese Planungen tatsächlich bestehen und wenn ja, wie diese
im Detail aussehen. Vor dem Hintergrund des oben zitierten Passus aus dem
Koalitionsvertrag, der uns ja eine Entlastung verspricht, empfinden wir derartige
Planungen schon als Affront gegenüber der Oslebshauser Wohnbevölkerung. Die
zusätzlichen Lärmbelastungen werden durch rangierende Züge und einen
Werkstattbetrieb in dieser Größenordnung ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreichen
und sind für uns nicht akzeptabel.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fragen zeitnah beantworten würden. Gerade die
Spekulationen um eine geplante Bahnwerkstatt lässt in Verbindung mit der aktuellen
Auseinandersetzung um die beantragte Klärschlammverbrennungsanlage die Wogen im
Ortsteil sehr hoch gehen. Angesichts dieser Situation wären wir auch zu einem weiteren
Treffen mit Ihnen bereit. Sollte Ihre Bereitschaft hierzu ebenfalls vorhanden sein, lassen
Sie uns dies wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu
Dieter Winge
Pressesprecher

Unsere Petitionen sind online. Jetzt unterzeichen!

Es ist soweit!
Wir brauchen Eure Hilfe.

Es gibt zwei Petitionen die die Lebensqualität und Gesundheit der Anwohner*innen von Oslebshausen und Gröpelingen schützen können.
Ihr findet die Petitionen auf:

https://petition.bremische-buergerschaft.de/

Es geht um die Petitionen:

Petition S 20/92: Änderung der Bauleitplanung für das Gebiet des Industriehafengebiets

Petition S 20/93:
Genehmigung einer Klärschlammverbrennungsanlage

Helft uns, helft den Bürger*innen, die hier leben und direkt betroffen sind.
Es gibt umweltschonendere Verfahren! Der Klärschlamm muss weder Verbrannt noch aufs Land gebracht werden!


Die Petitionen können bis zum 20.07. unterzeichnet werden.

Statement von Rolf Vogelsang (SPD) Beirat Gröpelingen

Beiratssitzung am 11. September 2019 im Bgh. Oslebshausen
Meine persönliche Erklärung zur geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage im Industriehafen/Oslebshausen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ich bin mit vielen Personenstimmen wieder in den Beirat Gröpelingen gewählt worden, wofür ich mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen bedanke. Die neu gewählten Beiratsmitglieder haben überwiegend noch keine einheitliche Meinung zu dem geplanten Klärschlammverbrennungswerk. Wir sind ja alle erst gewählt worden und haben uns gerade konstituiert.

Heute ist der erste Tag, bei dem die KENOW öffentlich ihre Pläne für ein Klärschlammverbrennungswerk vorgestellt hat. Danach beabsichtigt das Konsortium, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens kommt dann die Angelegenheit amtlich an den Beirat zurück, der aber kein Organ mit Entscheidungsbefugnissen in dieser Angelegenheit ist.

Im Unterschied zum Beirat konnte ich mir bereits eine Meinung zu diesem Vorhaben bilden, was viele von Ihnen nicht wundern wird. Schließlich bin ich Mitgründer der BI Oslebshausen und Umzu, auf deren Informationsabende am 23. Mai und 29. August dieses Jahres sicher viele von Ihnen waren. Beide Veranstaltungen waren gut besucht.

Aufgeschreckt durch Berichte des WK am 21. und 22. Dezember 2017 sowie des Stadtteil-Kuriers am 29. Januar 2018, war ich als Zuhörer beim FA Bau des Beirats Gröpelingen am 24. Januar 2018.

Die KENOW stellte hier erstmalig ihr grobes Konzept für die Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der SWB im Industriehafen/Oslebshausen vor. Das war zeitlich also in der vorigen Legislaturperiode des alten Beirats, die im Mai dieses Jahres endete.

Ich hatte damals sofort meine Bedenken eingebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Oslebshausen und umzu diese zusätzliche Belastung für den Orts- und Stadtteil nicht akzeptieren würden.

Danach begann ich mit vielen Gleichgesinnten, eine Unterschriftsaktion gegen dieses Vorhaben und überreichte ein entsprechendes Anschreiben mit über 940 Unterschriften dem Vertreter des Senators Lohse, dem Staatsrat Meyer, auf der Beiratssitzung hier im Bürgerhaus Oslebshausen am 14. April 2018.

In dieser Beiratssitzung ging es schwerpunktmässig um das Ansinnen der neuen Entsorgungsfirma REMONDIS, ein Biomüll-Zwischenlager im Industriehafen einzurichten. Das stieß bei den versammelten Bürgerinnen und Bürgern auf fast einhellige Ablehnung.

Wie Sie wissen, gründete sich, auf Initiative von Birgit Erdogan mit mir, die Bürgerinitiative Oslebshausen. Wir setzten uns das Ziel einer: „Stärkung der Wohn- und Lebensqualität für Oslebshausen und Umzu“.

Unter großer Anteilnahme und Unterstützung der Bevölkerung gelang uns schließlich, die Zwischenlagerung des Biomülls aus ganz Bremen am Standort Oslebshausen abzuwenden. Möglich war dies sicher durch den persönlichen Einsatz von Carsten Sieling, unserem damaligen Bürgermeister. Über diesen Erfolg sind wir auch heute noch dankbar.

Jetzt geht es um eine Klärschlammverbrennungsanlage, die ca. 350 m Luftlinie von unseren Wohnquartieren errichtet werden soll.

Die BI hat sich intensiv mit diesen Plänen und den zu erwartenden Belastungen für die hier wohnende Bevölkerung auseinandergesetzt und sich fachlich dazu informiert. Und zwar nicht nur 14-tägig bei unseren öffentlichen Stammtisch-Runden hier im Bürgerhaus, sondern teilweise mehrfach wöchentlich auch während und nach den Sommerferien.

Daher fühle ich mich gut informiert. Meine Meinung zu dem Vorhaben ist klar:

Kein Klärschlammverbrennungswerk am Standort Industriehafen/Oslebshausen!

Herr Broll-Bickhardt – Geschäftsführer von Hansewasser – erklärte u.a. in einem Interview mit Frau Anne Gerling (WK vom 31.08.2019): die geplante Anlage befände sich „…mitten im Industriegebiet“.

Diese Behauptung ist eine Irreführung! Die Anlage würde ca. 350 m Luftlinie zu den nächsten Wohnquartieren stehen!

Die Rechtsgrundlage für den sogenannten „Industriehafen“ stammt aus dem Jahr 1921, ist also fast 100 Jahre alt. In diesen fast 100 Jahren hat sich einiges verändert. Als diese Rechtsgrundlage geschaffen wurde, war man von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen. Damals gab es kein Grundgesetz oder eine Bremische Landesverfassung, wie wir sie heute kennen.

Heute werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne stark unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Gesundheit sowie der Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung erstellt. Es werden daher z.B. Flächen für reine Wohnbebauung, gemischte Wohnbebauung, Gewerbe- und Industriegebiete mit unterschiedlichen Klassifizierungen etc. erstellt.

Die Intention ist: Schutz der Menschen vor Emissionen, die von verschiedenen Betrieben ausgehen,
wie z.B. von :

  • belasteter Luft: Staub, Gestank, Abgase u.v.m
  • Lärmbelastung: Schrottverladungen, Krafwerks- Ventile, Autobahnen, Zugverkehre, Straßenverkehre u.v.m.
  • Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (Fliegenplage)

Es gibt ein Recht auf Gesundheit, dazu gehört gute Luft und eine gesunde Umwelt. Nach der Bremischen Landesverfassung steht der Mensch im Mittelpunkt und hat Vorrang vor der Technik!

Zum Thema Rechtsgrundlage

Selbstverständlich gelten Gesetze nicht für alle Ewigkeiten. Sie werden den gesellschaftliche Entwicklungen und Erfordernissen nach verändert und angepasst. Und das geschieht hundertfach in Bund, Ländern und Gemeinden.

Somit kann man auch dieses Gesetz aus dem Jahre 1921 verändern und den Entwicklungen anpassen. Damit zwischenzeitlich keine vollendeten Tatsachen aufgrund der gültigen aber veralteten Rechtslage geschaffen werden, kann die Regierung und das Parlament eine Veränderungssperre verhängen, bis die neue Rechtsgrundlage beschlossen wird.

Die Fraktion der Grünen im Beirat hatte in diese Richtung bereits einen Antrag – neue Rechtsgrundlage für die Industriehäfen – gestellt. Die SPD-Fraktion wird diese Anregung aufgreifen und dazu einen entsprechenden Antrag in den Beirat einbringen.

Von den örtlich ansässigen Parteien im Beirat haben sich insbesonder die LINKEN und der SPDOV Oslebshausen beteiligt und das Anliegen der BI tatkräftig unterstützt. Allein 5 Vorstandsmitglieder der Oslebshauser SPD sind aktiv in der BI tätig und daher gut informiert über das geplante Klärschlammverbrennungswerk. Es dürfte für jeden klar sein, wo und für wen und was wir stehen.

Es kommt nun darauf an, dass wir mit allen gemeinsam, wie schon bei dem Biomüll-Zwischenlager, die Regierung und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft überzeugen, dass eine weitere Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung im Falle der Realisierung des Projekts an dem Standort Häfen/Oslebshausen zu erwarten ist.

Wer behauptet, die Gesetzeslage zwinge die Behörden, die Genehmigung für diese Anlage zu erteilen – es sei quasi alternativlos – sagt nur einen Teil der Wahrheit!

Die Beiräte sind nicht diejenigen, die in dieser Angelegenheit entscheiden. Das ist die Regierung und letztlich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beiräte das „Sprachrohr“ der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und Ortsteilen sein. Das nehme ich ernst und so werde ich mich verhalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rolf Vogelsang
Beiratsmitglied im Beirat Gröpelingen und Sprecher des Fachausschusses Bau und Verkehr

Belastungspotentiale für die Bürger*innen in Oslebshausen und Umzu

BI Infoveranstaltung 29. August 2019
Beitrag von Rolf Vogelsang zum Nachlesen

Oslebshausen wird als Bauerndorf urkundlich schon im 8. Jahrhundert erwähnt, ist also schon ca. 1200 Jahre alt. Erst 1921 wurde es in die Stadtgemeinde Bremen eingemeindet, nachdem es nach der Begradigung der Weser und der Schaffung der Industriehäfen für die Stadt Bremen immer wichtiger wurde. Heute sind wir ein Ortsteil in dem ca. 9.500 Menschen leben und dem Stadtteil Gröpelingen zugeordnet.

Die Bremer verbinden mit dem Namen Oslebshausen vor allem den Knast – die Justizvollzugsanstalt, die es hier seit ca. 130 Jahren gibt, die in den letzten 5 Jahren für ca. 50 Millionen Euro saniert und erweitert wurde und für weitere 50 Millionen Euro weiter saniert wird. Hier leben ca. 600 Insassen.

Die Wohngebiete im Ortsteil Oslebshausen sind mit den vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen zur Weser hin und der Bahntrasse in Richtung Bremerhaven mit dem zunehmenden Personen- und Güterverkehr starken Belastungen ausgesetzt.

Hier eine kurze Beschreibung, wie der Ortsteil vom Nordosten bis zum Südwesten schon jetzt von Verkehr, Industrie und anderen Emissionen belastet ist:

  • 2 Windkrafträder, ca. 350 m (Luftlinie) von der Wohnbebauung entfernt
  • danach die Autobahn A 27 sowie der Autobahnzubringer (Oslebshauser Tor)
  • angebunden die Autobahn A 281 mit dem Zubringer bei der Riedemannstr.
  • parallel zur A 27 verläuft die Bahntrasse vom Bremer Hbf nach Bremerhaven, mit den Güterzügen sowie den Züge nach Vegesack und Farge
  • mittig durch Oslebshausen dann die Heerstraße (B6) sowie
  • die Kreuzung mit der Ritterhuder Heerstr. und der Oslebshauser Landstr.
  • zur anderen Seite – Südwest- verlaufen zwei Trassen der Hafenbahn
  • dazwischen die Hafenrandstr.
  • und dann die Industriehäfen mit ihren diversen Betrieben und Lagern, wie z.B.:
    • ca. 20 Windkraftwerken
    • 2 Kraftwerken
    • Stahlwerke Acelor-Mittal
    • Umweltschutz Nord (Fa. Nehlsen)
    • Lagerung diverser, auch giftiger Stoffe (unbekannte Gefährlichkeiten), ein Kataster darüber scheint nicht zu existieren (der Beirat Gröpelingen hat bis heute keine Antwort auf seine Nachfragen erhalten).

Angst machen auch große Brände im Hafen. Zuletzt im Sommer 2010, als eine große Halle auf dem ehemaligen Louis Krages Gelände abbrannte, wo verschiedene giftige Materialien gelagert waren. Die Feuerwehr wusste nach eigenen Angaben nicht, was dort gelagert war und rief einen Alarm für eine eventuelle Giftgaswolke aus.

Benachrichtigt und gewarnt wurde jedoch nur die Bahn, so dass die Passagiere aufgefordert wurden, die Fenster geschlossen zu halten und sie informiert wurden, dass der Zug wegen einer gefährliche Giftgaswolke nicht in Oslebshausen halten würde sondern erst in Burg.

Die Bevölkerung vor Ort wurde nicht von der Polizei informiert, weil sie ihrerseits davon nichts mitbekommen hatte.

Wir fragen uns, welches Szenario entstehen würde, wenn durch einen Unfall die vielen Öltanks der Firmen HGM (ca. 25-30 Öltanks) und der Firma DS (ca.10 Öltanks) entzündet und evtl. explodieren würden? Der über diese Unfallgefahr „aufklärende Flyer“ lässt nur eine Evakuierung Oslebshausens zu. Das würde aber nur klappen, wenn ein praktikabler Informations-Notfall-Plan bestehen würde!!

Dies sind, in gebotener Kürze, die Belastungen, die sich die Bevölkerung in Oslebshausen und Umzu schon jetzt ausgesetzt sieht.

Dann berichtet der WK am 21. und 22. Dezember 2017 und im Stadtteil-Kurier vom 29.01 2018, dass ein Konsortium KENOW, bestehend aus SWB, Hansewasser, Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband und EWE Wasser Cuxhaven eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der SWB im Industriehafen bauen will.

Am 24.01.2018 stellte das Konsortium dem FA Bau des Gröpelinger Beirats dann sein Konzept zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage quasi als Ersatz für das stillzulegende Kohlekraftwerk im Industriehafen in Oslebshausen vor. Der Standort wurde von den 10 möglichen Standorten im nordwestdeutschen Bereich als der geeignetste ausgewählt.

Aufgeschreckt durch die Ankündigung, dass ab Juli 2018 der Bioabfall Bremens im Industriehafen zwischengelagert werden soll, bis die Verbrennungsanlage der neuen Entsorgungsfirma Remondis in Osnabrück fertiggestellt ist, gründete sich dann schnell unsere BÜRGERINITIATIVE. Wir mussten feststellen, dass es im Bereich der Industriehäfen inzwischen 23 müllverarbeitende Betriebsstätten gibt. (Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen. Stand 17.05.2016, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr).

Oslebshausen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark durch die Konzentration von Betrieben und Anlagen in Mitleidenschaft gezogen worden, die verschiedene Emissionen nach sich zogen:

  • belastete Luft: Staub, Gestank, Abgase
  • Lärmbelastung (Schrottverladung, Kraftwerks-Ventile, Autobahnen, Zugverkehre, Straßenverkehr u.a.m.)
  • Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (Fliegenplage)

Das war nicht immer so. Im Industriehafen dominierten einmal hafennahe Betriebe, von denen viele verschwunden sind, wie z.B. Louis Krages, Dreyer & Hillmann, Mittenberg & Kriete und viele andere.

Die Rechtsgrundlage für alle Betriebe bildet ein „Bebauungsplan“ von 1921. Er entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit, weil er keine Rücksicht auf die Menschen nimmt, die ihre Wohnungen nahe des Hafengebiets haben. Ein neues Klärschlammverbrennungswerk würde ca. 359-400 m Luftlinie zum nächsten Wohngebiet liegen.

Fast unbemerkt hat sich in unserer direkten Nachbarschaft ein Zentrum für Abfallwirtschaft entwickelt. Dies war möglich aufgrund eines bestehenden Rechts aus dem Jahr 1921 – aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Wir Bewohnerinnen und Bewohner meinen, dass weitere Belastungen nicht mehr zumutbar sind.

Ein neues Kraftwerk auf dem vorgesehenen Gelände lehnen wir ab. Wir müssen nicht in Kauf nehmen, dass nicht nur Klärschlamm aus Bremen, sondern aus dem nordwestdeutschen Raum zu uns transportiert und hier verbrannt werden soll.

Wir fordern den Senat und das Konsortium „KENOW“ auf, einen Standort zu finden, der nicht noch zusätzliche Belastungen für unsere Bevölkerung mit sich bringt.

Rolf Vogelsang (BI)

Sehr geehrte Anwohner*innen und Interessierte,

BI Infoveranstaltung 29. August 2019

wir möchten uns herzlich bei allen für das große Interesse bedanken.

180 Menschen und die großzügigen Spenden sagen uns, dass wir auf einem guten Weg sind und es sich nun umso mehr lohnt unsere sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik entschieden fortzusetzen.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal die leicht misszuverstehende Aussage korrigieren, dass sich im Bremer Industriehafen nicht 23 müllverarbeitende Betriebe befinden, wie verschiedentlich berichtet, sondern 16 Betriebe an 23 Standorten, die unterschiedlichen und z.T. hochgiftigen ‚Müll‘ verarbeiten.(1)

Richtig und wichtig finden wir, dass andere als die bislang gängigen Konzepte zum Umgang mit unser aller Klärschlamm gefunden werden.

Das Ausbringen des mit zu vielen Giften belasteten Klärschlamms macht die Böden und die Gewässer kaputt.

Die Verbrennung von Klärschlamm aus kommunalem Abwasser in Monoverbrennungsanlagen(2) ist die favorisierte Technik. Obwohl es noch weitere Ansätze hierzu gibt(3)(4), bestreiten wir nicht, dass diese auf einem technisch hohem Niveau ist.

Ökologischer wäre es, intensiver nach Wegen zur Abfall- und insbesondere der Schadstoffvermeidung zu suchen. Dass der kommunale Klärschlamm zukünftig nicht mehr als Dünger verwendet werden kann, liegt an der zu hohen Belastung durch allerlei Gifte und nicht am Klärschlamm selbst. Ob eine Anlage mit einer dermaßen hohen Kapazität zukünftig hierzu geeignet sein wird, ist zu bezweifeln.

Es geht in erster Linie um die Wirtschaftlichkeit und nicht um die Menschen. Der Umfang der geplanten Anlage mit 200.000 Tonnen im Zusammenhang mit der Standortwahl unterstreicht dies aus unserer Sicht deutlich.

Unser vermeintlich schwacher und ohnehin schon stark belasteter Stadtteil soll die Hauptlast einer (fast) ganzen Region tragen. Die Anlage soll ca. 350 Meter von der nächsten Wohnbebauung entstehen. Wenn davon die Rede war, dass dies ja in einem Industriegebiet geschehe, spricht diese Aussage für sich. Die rechtliche Regelung hierzu ist aus dem Jahre 1921.

Das Land Bremen ‚produziert‘ keineswegs den größten Teil des Klärschlamms, der in der Anlage verbrannt werden soll, wie behauptet wurde. Im Land Bremen entstehen ca. 65.000 Tonnen.(5) Diese Menge hat sich seit ca. 10 Jahren nicht wesentlich geändert.(1)

Wenn behauptet wird, Nanopartikel und Feinstaub würden in großen Mengen wegfallen, spricht leider auch diese Aussage für sich. Feinstaub besteht aus Nanopartikeln.(6)

Verständlich erscheint es uns allemal, wenn vor diesem Hintergrund die Emotionen der direkt Betroffenen auch eine Rolle spielen. Alles andere wäre seelen- bzw. leidenschaftslos.

Die Gegenseite ist auf unserer Veranstaltung zu Wort gekommen, was anerkennend bemerkt wurde.

Gerne werden wir auch weiterhin mit allen Beteiligten und insbesondere für die in unserem Stadtteil lebenden Menschen die Auseinandersetzung mit allen gebotenen Mitteln weiter voranbringen.

Mit besten Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu

 

Quellen

(1) bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/L_TOP_08a_AWP_komplett.37531.pdf
Anlagenbetreiber, S. 172-182, Anhang D: Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen
Klärschlammaufkommen im Land Bremen, S. 78, 4.2 Klärschlamm
(2) energie-lexikon.info/monoverbrennung.html
(3) de.wikipedia.org/wiki/Hydrothermale_Karbonisierung
(4) mdr.de/wissen/umwelt/kohle-ausklaerschlamm-hydrothermale-carbonisierung-100.html)
(5) destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Wasserwirtschaft/Tabellen/liste-klaerschlammverwertungsart.html
(6) de.wikipedia.org/wiki/Feinstaub

Die BI besichtigt das Mittelkalorik Kraftwerk der SWB

Am 09.08.2018 kam es im Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) der SWB zu einer Störung. Infolge eines Kesselschadens kam es zu starkem Brandgeruch aus dem Kraftwerk, der zur Verunsicherung im Stadtteil führte, da die Ursache dieses Geruches lange im Unklaren blieb. Im Rahmen eines klärenden Schriftwechsels zwischen der BI und der SWB bot die SWB der BI einen Besichtigungstermin im MKK an, der nun am 25.10.2018 stattfand. 13 MitgliederInnen der Bürgerinitiative sammelten sich vor den Toren des MKK und wurden vom Kraftwerksleiter Herrn Neuhaus, Herrn Mahn (Besichtigung Besucher), Herrn Doyen (Emissionsschutz), Herrn Brinkmann (Pressesprecher), Herrn Otter und zwei weiteren Mitarbeitern in Empfang genommen. 

Kesselschaden

Vor der eigentlichen Besichtigung zeigte die SWB eine Präsentation über das MKK und wir hatten die Gelegenheit, viele unserer Fragen bezüglich des Störung und des Betriebes zu stellen. Die Mitarbeiter der SWB waren sehr bemüht, unsere Fragen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu liefern. Bezüglich des Kesselschadens vom 09.08. bemerkten sie, es handele sich um einen Riss mit einer Länge von etwa 4 cm, es seien keine nennenswerten schädlichen Emissionen entstanden; es seien auch keine Abgase ohne entsprechende Filterung nach Außen entwichen. Dies sei auch gar nicht möglich, da es sich beim MKK um ein geschlossenes System handele. 

Das Kraftwerk und Grenzwerte

Das Kraftwerk sei eines der modernsten überhaupt. Regelmäßig kämen Experten, die ähnliche Anlagen in Deutschland und dem europäischen Ausland planen, um sich die Anlage anzusehen. Die Grenzwerte auch des normalen Betriebes würden weit unterschritten und lägen bei etwa 50% dieser Grenzwerte. Auf Nachfrage räumte die SWB ein, dass die Erfassung von Quecksilber lediglich viermal im Jahr erfolge; dies übertreffe aber die gesetzlichen Vorgaben. Seitens der BI wurde die Forderung erhoben, die Quecksilbermessung permanent durchzuführen, da gerade Quecksilber äußerst gesundheitsschädlich ist. Die SWB sagt zu, dies zu prüfen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke werde von der Firma Schlackenkontor GmbH verwertet. Die Aschen und Stäube werden von Spezialtransporteuren abgefahren und in Salzstöcken in Ostdeutschland zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerkstollen, mit einem Bindemittel versehen, endgelagert.

Müllzwischenlager

Problematisiert wurde noch ein Müll-Notfalllager, das die SWB in Mittelsbüren angrenzend zum Naturschutzgebiet Werderland eingerichtet hat. Dort werden relativ große Mengen Müll gelagert, die bei Ausfall des Kraftwerks an diesem Ort zwischengelagert werden. Die BI sprach noch einen Brand an, den es dort vor wenigen Wochen gegeben hat. Die Brandursache sei unklar, das Feuer jedoch nach wenigen Stunden gelöscht worden. Über bei diesem Brand freigewordenen Emissionen konnten die SWB- Mitarbeiter nichts sagen. Die Lage am Naturschutzgebiet ist für die BI problematisch, da der Müll teilweise nicht abgedeckt ist und die Gefahr besteht, dass Plastikmüll von Vögeln gefressen wird und in Nestern landet. Die SWB verspricht, die ordnungsgemäße Abdeckung des Mülls zu überprüfen. Die BI drückte noch ihr Unverständnis dafür aus, das im MKK Müll aus dem europäischen Ausland (primär Irland) verbrannt wird. Dies ist ein Problem, das wohl auf politischer Ebene gelöst werden müsste. 

Handeln bei Fragen und Störungen

Abschließend bittet die SWB darum, bei weiteren Fragen oder vermuteten Problemen/Störungen den direkten Kommunikationsweg über den Pressesprecher Herrn Brinkmann oder Herrn Behrens zu suchen.   

Die BI bedankt sich für die Bereitschaft der SWB, sich den Fragen der BI so offen zu stellen und uns die Besichtigung des MKK ermöglicht zu haben. 

Der Fachausschuss macht die Änderung des Rechtsrahmen zum Thema

Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.

Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West

PDF Einladung

Pressemitteilung

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Gründung lud die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu die Bevölkerung des Stadtteils zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Über 100 interessierte Bürger folgten der Einladung. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren. Nachdem die Initiative bereits eine im Industriehafen geplante Biomüll Zwischenlagerung durch große Mobilisierung der Bevölkerung verhindern konnte, geht es in der zukünftigen Arbeit darum, weitere Belastungen für die hier lebenden Menschen zu verhindern und die Wohn-und Lebensqualität zu stärken.

Ingenieur Ulrich Uffelmann, der selbst über Erfahrungen im Kraftwerkbau verfügt, stellte dar, welche zukünftigen Belastungen die Bevölkerung bei der Realisierung einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Grundstück der swb im Industriehafen zu erwarten hat. In einer derartigen Anlage soll Klärschlamm aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum verbrannt werden: Klärschlamm von 69 Klärschlammanlagen, davon nur 2 aus Bremen (Seehausen und Farge). Die BI will dies verhindern.

Als weiteres Ziel hat sich die BI gesetzt, für eine Änderung der Rechtsgrundlage in den Häfen einzutreten. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ein „Industrie und Gewerbeplan“ von 1921, der nach Auffassung der BI völlig veraltet ist, und von einer moderneren Rechtsform (Industrie-bzw. Gewerbegebiet) ersetzt werden muss. Abgase, Lärm und Gerüche, also belastende Emissionen, könnten für die Anwohner*innen deutlich verringert und besser überwacht werden.

Immer wiederkehrende Fliegenplagen im Stadtteil, die ihre Herkunft vermutlich ebenfalls im Hafen haben, bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Viele Anwesende zeigten sich angesichts der großen Anzahl von Betrieben der Abfallwirtschaft im Hafen überrascht und besorgt. Die Initiative steht mittlerweile in Verbindung mit Politik und Wirtschaft, um ihren Themen Gehör zu verschaffen.

Zahlreiche Äußerungen aus dem Publikum, die die Arbeit der Initiative würdigten und Anregungen für weitere Themen enthielten, bildeten den Abschluss eines für die Bürgerinitiative erfolgreichen Abends.

Pressemitteilung vom 13.09.2018