Wohin mit dem Klärschlamm? Kommunen suchen neue Abnehmer I Weser Kurier 23.05.2019
Die Toilettenspülung betätigt, ab in die Kläranlage und fertig. Doch was dann? Was bei den meisten Menschen kaum einen Gedanken verursacht, bereitet Kläranlagen-Betreibern Kopfschmerzen. Sie werden den Klärschlamm nicht mehr los.
Am Montag besuchte uns der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder. Die Mitglieder der BI schilderten ihre Themen von Lärm- und Geruchsbelastungen,Verbesserung der Polizeipräsenz bis hin zum Wunsch nach einem nachhaltigen Müllkonzept für Bremen. Die zukunftweisende Hafenentwicklung kann nicht nur mit der Müllwirtschaft verbunden sein. Der Seehafen ist ein besonderes Industriegebiet und ein vergleichbares Gebiet lässt sich in Europa nicht finden.
Herr Meyer-Heder war ein sehr interessierter Zuhörer und nahm die Themen sehr ernst. Er möchte in den nächsten zwei Wochen einen neuen Termin mit seiner Hafenexpertin Susanne Grobin vereinbaren. Beim Thema Klärschlamm zeigt Meyer-Heder Bedenken zum Bau bzw. zur bisherigen Planung. Wir hoffen, dass er sich intensiver mit dem Thema der besonderen Belastungen unseres Stadtteils befasst und neue Impulse in den Prozess einbringen kann. Er stellte sich als ein Mann vor, der für bestehende Probleme pragmatische Lösungen finden möchte.
Wir freuen uns sehr auf das nächste Treffen und hoffen auf eine intensive Diskussion und das Herausarbeiten von gemeinsamen Positionen.
Am Mittwoch, den 19.2. äußerten Sie im Rahmen der Veranstaltung des Präventionsrates, dass Sie mit dem Konzept der Klärschlammverbrennungsanlage einverstanden seien.
Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ waren davon sehr befremdet. Es scheint uns, dass Ihre Informationslage über diesen Punkt nicht vollständig ist, sonst hätten Sie als Senatorin, vom Volk gewählte Vertreterin für die Belange der Gesundheit, sicher eine andere Meinung.
Wir fordern von Ihnen als Senatorin für Gesundheit, unsere Gesundheitsbelange ernst zu nehmen und für die Zukunft klarzustellen, dass es keine weiteren Projekte in Oslebshausen und Gröpelingen geben darf, die unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährden.
Bisher warten wir immer noch auch eine Antwort auf unseren Brief an die Senatorin Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt.
Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.
Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.
Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.
Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.
Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.
Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.
Furcht vor Schadstoffen in Bremen-Nord I Weser Kurier 06.11.2018
Von Klaus Grunewald – Ab 2022 planen Wasserverbände und Stromversorger die Klärschlamm-Verbrennung in Gröpelingen. Bürger in Bremen-Nord befürchten zunehmende Schadstoffe in der Luft.
Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.
Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.
Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West
Rund ein halbes Jahr nach unserer Gründung luden wir euch zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren.
Wichtige Punkte waren:
Darüber hinaus war es ein toller Abend. Es gab die Gelegenheit, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ins Gespräch über unseren Stadtteil zu kommen.
Auf der Beiratssitzung am 11.04.2018 übergab Rolf Vogelsang seine Petition mit 940 Unterschriften an den Staatsrat Ronny Meyer. Diese ist offiziell bei der Bremer Bürgerschaft angekommen und der Petitionsausschuss wird sich anschließend damit befassen.