Wohin mit dem Klärschlamm? Kommunen suchen neue Abnehmer I Weser Kurier 23.05.2019
Die Toilettenspülung betätigt, ab in die Kläranlage und fertig. Doch was dann? Was bei den meisten Menschen kaum einen Gedanken verursacht, bereitet Kläranlagen-Betreibern Kopfschmerzen. Sie werden den Klärschlamm nicht mehr los.
Am Montag besuchte uns der Spitzenkandidat der CDU, Carsten Meyer-Heder. Die Mitglieder der BI schilderten ihre Themen von Lärm- und Geruchsbelastungen,Verbesserung der Polizeipräsenz bis hin zum Wunsch nach einem nachhaltigen Müllkonzept für Bremen. Die zukunftweisende Hafenentwicklung kann nicht nur mit der Müllwirtschaft verbunden sein. Der Seehafen ist ein besonderes Industriegebiet und ein vergleichbares Gebiet lässt sich in Europa nicht finden.
Herr Meyer-Heder war ein sehr interessierter Zuhörer und nahm die Themen sehr ernst. Er möchte in den nächsten zwei Wochen einen neuen Termin mit seiner Hafenexpertin Susanne Grobin vereinbaren. Beim Thema Klärschlamm zeigt Meyer-Heder Bedenken zum Bau bzw. zur bisherigen Planung. Wir hoffen, dass er sich intensiver mit dem Thema der besonderen Belastungen unseres Stadtteils befasst und neue Impulse in den Prozess einbringen kann. Er stellte sich als ein Mann vor, der für bestehende Probleme pragmatische Lösungen finden möchte.
Wir freuen uns sehr auf das nächste Treffen und hoffen auf eine intensive Diskussion und das Herausarbeiten von gemeinsamen Positionen.
Am Mittwoch, den 19.2. äußerten Sie im Rahmen der Veranstaltung des Präventionsrates, dass Sie mit dem Konzept der Klärschlammverbrennungsanlage einverstanden seien.
Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Oslebshausen und Umzu“ waren davon sehr befremdet. Es scheint uns, dass Ihre Informationslage über diesen Punkt nicht vollständig ist, sonst hätten Sie als Senatorin, vom Volk gewählte Vertreterin für die Belange der Gesundheit, sicher eine andere Meinung.
Wir fordern von Ihnen als Senatorin für Gesundheit, unsere Gesundheitsbelange ernst zu nehmen und für die Zukunft klarzustellen, dass es keine weiteren Projekte in Oslebshausen und Gröpelingen geben darf, die unsere Gesundheit und die unserer Kinder gefährden.
Bisher warten wir immer noch auch eine Antwort auf unseren Brief an die Senatorin Frau Prof. Dr. Eva Quante-Brandt.
Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.
Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.
Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.
Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.
Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.
Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.
Am kommenden Dienstag werden wir uns im Rathaus mit Vertretern der Fachressorts zusammensetzen und folgende Themen erörtern:
Carsten Sieling verschob nun seine Teilnahme auf ein weiteres später ablaufendes Gespräch. Wir freuen uns sehr auf diesen Termin und sind gespannt auf die Ergebnisse dieser Gesprächsrunde. Dies wird ein Beginn für einen Prozess sein. Politik und Verwaltung nehmen diesen ernst und wollen wie wir die Lebens- und Wohnbedingungen in Gröpelingen und Oslebshausen positiv gestalten.
Furcht vor Schadstoffen in Bremen-Nord I Weser Kurier 06.11.2018
Von Klaus Grunewald – Ab 2022 planen Wasserverbände und Stromversorger die Klärschlamm-Verbrennung in Gröpelingen. Bürger in Bremen-Nord befürchten zunehmende Schadstoffe in der Luft.
Am 09.08.2018 kam es im Mittelkalorik-Kraftwerk (MKK) der SWB zu einer Störung. Infolge eines Kesselschadens kam es zu starkem Brandgeruch aus dem Kraftwerk, der zur Verunsicherung im Stadtteil führte, da die Ursache dieses Geruches lange im Unklaren blieb. Im Rahmen eines klärenden Schriftwechsels zwischen der BI und der SWB bot die SWB der BI einen Besichtigungstermin im MKK an, der nun am 25.10.2018 stattfand. 13 MitgliederInnen der Bürgerinitiative sammelten sich vor den Toren des MKK und wurden vom Kraftwerksleiter Herrn Neuhaus, Herrn Mahn (Besichtigung Besucher), Herrn Doyen (Emissionsschutz), Herrn Brinkmann (Pressesprecher), Herrn Otter und zwei weiteren Mitarbeitern in Empfang genommen.
Kesselschaden
Vor der eigentlichen Besichtigung zeigte die SWB eine Präsentation über das MKK und wir hatten die Gelegenheit, viele unserer Fragen bezüglich des Störung und des Betriebes zu stellen. Die Mitarbeiter der SWB waren sehr bemüht, unsere Fragen ernst zu nehmen und konkrete Antworten zu liefern. Bezüglich des Kesselschadens vom 09.08. bemerkten sie, es handele sich um einen Riss mit einer Länge von etwa 4 cm, es seien keine nennenswerten schädlichen Emissionen entstanden; es seien auch keine Abgase ohne entsprechende Filterung nach Außen entwichen. Dies sei auch gar nicht möglich, da es sich beim MKK um ein geschlossenes System handele.
Das Kraftwerk und Grenzwerte
Das Kraftwerk sei eines der modernsten überhaupt. Regelmäßig kämen Experten, die ähnliche Anlagen in Deutschland und dem europäischen Ausland planen, um sich die Anlage anzusehen. Die Grenzwerte auch des normalen Betriebes würden weit unterschritten und lägen bei etwa 50% dieser Grenzwerte. Auf Nachfrage räumte die SWB ein, dass die Erfassung von Quecksilber lediglich viermal im Jahr erfolge; dies übertreffe aber die gesetzlichen Vorgaben. Seitens der BI wurde die Forderung erhoben, die Quecksilbermessung permanent durchzuführen, da gerade Quecksilber äußerst gesundheitsschädlich ist. Die SWB sagt zu, dies zu prüfen. Die bei der Verbrennung anfallende Schlacke werde von der Firma Schlackenkontor GmbH verwertet. Die Aschen und Stäube werden von Spezialtransporteuren abgefahren und in Salzstöcken in Ostdeutschland zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerkstollen, mit einem Bindemittel versehen, endgelagert.
Müllzwischenlager
Problematisiert wurde noch ein Müll-Notfalllager, das die SWB in Mittelsbüren angrenzend zum Naturschutzgebiet Werderland eingerichtet hat. Dort werden relativ große Mengen Müll gelagert, die bei Ausfall des Kraftwerks an diesem Ort zwischengelagert werden. Die BI sprach noch einen Brand an, den es dort vor wenigen Wochen gegeben hat. Die Brandursache sei unklar, das Feuer jedoch nach wenigen Stunden gelöscht worden. Über bei diesem Brand freigewordenen Emissionen konnten die SWB- Mitarbeiter nichts sagen. Die Lage am Naturschutzgebiet ist für die BI problematisch, da der Müll teilweise nicht abgedeckt ist und die Gefahr besteht, dass Plastikmüll von Vögeln gefressen wird und in Nestern landet. Die SWB verspricht, die ordnungsgemäße Abdeckung des Mülls zu überprüfen. Die BI drückte noch ihr Unverständnis dafür aus, das im MKK Müll aus dem europäischen Ausland (primär Irland) verbrannt wird. Dies ist ein Problem, das wohl auf politischer Ebene gelöst werden müsste.
Handeln bei Fragen und Störungen
Abschließend bittet die SWB darum, bei weiteren Fragen oder vermuteten Problemen/Störungen den direkten Kommunikationsweg über den Pressesprecher Herrn Brinkmann oder Herrn Behrens zu suchen.
Die BI bedankt sich für die Bereitschaft der SWB, sich den Fragen der BI so offen zu stellen und uns die Besichtigung des MKK ermöglicht zu haben.
Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.
Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.
Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West
Rund ein halbes Jahr nach unserer Gründung luden wir euch zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren.
Wichtige Punkte waren:
Darüber hinaus war es ein toller Abend. Es gab die Gelegenheit, viele bekannte Gesichter wiederzusehen und ins Gespräch über unseren Stadtteil zu kommen.
Rund ein halbes Jahr nach ihrer Gründung lud die Bürgerinitiative Oslebshausen und Umzu die Bevölkerung des Stadtteils zu einem Infoabend in das Bürgerhaus Oslebshausen ein. Über 100 interessierte Bürger folgten der Einladung. Ziel des Abends war es, über die vergangene Arbeit und die zukünftigen Ziele der Initiative zu informieren. Nachdem die Initiative bereits eine im Industriehafen geplante Biomüll Zwischenlagerung durch große Mobilisierung der Bevölkerung verhindern konnte, geht es in der zukünftigen Arbeit darum, weitere Belastungen für die hier lebenden Menschen zu verhindern und die Wohn-und Lebensqualität zu stärken.
Ingenieur Ulrich Uffelmann, der selbst über Erfahrungen im Kraftwerkbau verfügt, stellte dar, welche zukünftigen Belastungen die Bevölkerung bei der Realisierung einer geplanten Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Grundstück der swb im Industriehafen zu erwarten hat. In einer derartigen Anlage soll Klärschlamm aus dem gesamten nordwestdeutschen Raum verbrannt werden: Klärschlamm von 69 Klärschlammanlagen, davon nur 2 aus Bremen (Seehausen und Farge). Die BI will dies verhindern.
Als weiteres Ziel hat sich die BI gesetzt, für eine Änderung der Rechtsgrundlage in den Häfen einzutreten. Die bisherige Rechtsgrundlage ist ein „Industrie und Gewerbeplan“ von 1921, der nach Auffassung der BI völlig veraltet ist, und von einer moderneren Rechtsform (Industrie-bzw. Gewerbegebiet) ersetzt werden muss. Abgase, Lärm und Gerüche, also belastende Emissionen, könnten für die Anwohner*innen deutlich verringert und besser überwacht werden.
Immer wiederkehrende Fliegenplagen im Stadtteil, die ihre Herkunft vermutlich ebenfalls im Hafen haben, bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Viele Anwesende zeigten sich angesichts der großen Anzahl von Betrieben der Abfallwirtschaft im Hafen überrascht und besorgt. Die Initiative steht mittlerweile in Verbindung mit Politik und Wirtschaft, um ihren Themen Gehör zu verschaffen.
Zahlreiche Äußerungen aus dem Publikum, die die Arbeit der Initiative würdigten und Anregungen für weitere Themen enthielten, bildeten den Abschluss eines für die Bürgerinitiative erfolgreichen Abends.