Statement von Rolf Vogelsang (SPD) Beirat Gröpelingen

Beiratssitzung am 11. September 2019 im Bgh. Oslebshausen
Meine persönliche Erklärung zur geplanten Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage im Industriehafen/Oslebshausen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ich bin mit vielen Personenstimmen wieder in den Beirat Gröpelingen gewählt worden, wofür ich mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen bedanke. Die neu gewählten Beiratsmitglieder haben überwiegend noch keine einheitliche Meinung zu dem geplanten Klärschlammverbrennungswerk. Wir sind ja alle erst gewählt worden und haben uns gerade konstituiert.

Heute ist der erste Tag, bei dem die KENOW öffentlich ihre Pläne für ein Klärschlammverbrennungswerk vorgestellt hat. Danach beabsichtigt das Konsortium, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einzureichen. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens kommt dann die Angelegenheit amtlich an den Beirat zurück, der aber kein Organ mit Entscheidungsbefugnissen in dieser Angelegenheit ist.

Im Unterschied zum Beirat konnte ich mir bereits eine Meinung zu diesem Vorhaben bilden, was viele von Ihnen nicht wundern wird. Schließlich bin ich Mitgründer der BI Oslebshausen und Umzu, auf deren Informationsabende am 23. Mai und 29. August dieses Jahres sicher viele von Ihnen waren. Beide Veranstaltungen waren gut besucht.

Aufgeschreckt durch Berichte des WK am 21. und 22. Dezember 2017 sowie des Stadtteil-Kuriers am 29. Januar 2018, war ich als Zuhörer beim FA Bau des Beirats Gröpelingen am 24. Januar 2018.

Die KENOW stellte hier erstmalig ihr grobes Konzept für die Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der SWB im Industriehafen/Oslebshausen vor. Das war zeitlich also in der vorigen Legislaturperiode des alten Beirats, die im Mai dieses Jahres endete.

Ich hatte damals sofort meine Bedenken eingebracht, dass die Bürgerinnen und Bürger in Oslebshausen und umzu diese zusätzliche Belastung für den Orts- und Stadtteil nicht akzeptieren würden.

Danach begann ich mit vielen Gleichgesinnten, eine Unterschriftsaktion gegen dieses Vorhaben und überreichte ein entsprechendes Anschreiben mit über 940 Unterschriften dem Vertreter des Senators Lohse, dem Staatsrat Meyer, auf der Beiratssitzung hier im Bürgerhaus Oslebshausen am 14. April 2018.

In dieser Beiratssitzung ging es schwerpunktmässig um das Ansinnen der neuen Entsorgungsfirma REMONDIS, ein Biomüll-Zwischenlager im Industriehafen einzurichten. Das stieß bei den versammelten Bürgerinnen und Bürgern auf fast einhellige Ablehnung.

Wie Sie wissen, gründete sich, auf Initiative von Birgit Erdogan mit mir, die Bürgerinitiative Oslebshausen. Wir setzten uns das Ziel einer: „Stärkung der Wohn- und Lebensqualität für Oslebshausen und Umzu“.

Unter großer Anteilnahme und Unterstützung der Bevölkerung gelang uns schließlich, die Zwischenlagerung des Biomülls aus ganz Bremen am Standort Oslebshausen abzuwenden. Möglich war dies sicher durch den persönlichen Einsatz von Carsten Sieling, unserem damaligen Bürgermeister. Über diesen Erfolg sind wir auch heute noch dankbar.

Jetzt geht es um eine Klärschlammverbrennungsanlage, die ca. 350 m Luftlinie von unseren Wohnquartieren errichtet werden soll.

Die BI hat sich intensiv mit diesen Plänen und den zu erwartenden Belastungen für die hier wohnende Bevölkerung auseinandergesetzt und sich fachlich dazu informiert. Und zwar nicht nur 14-tägig bei unseren öffentlichen Stammtisch-Runden hier im Bürgerhaus, sondern teilweise mehrfach wöchentlich auch während und nach den Sommerferien.

Daher fühle ich mich gut informiert. Meine Meinung zu dem Vorhaben ist klar:

Kein Klärschlammverbrennungswerk am Standort Industriehafen/Oslebshausen!

Herr Broll-Bickhardt – Geschäftsführer von Hansewasser – erklärte u.a. in einem Interview mit Frau Anne Gerling (WK vom 31.08.2019): die geplante Anlage befände sich „…mitten im Industriegebiet“.

Diese Behauptung ist eine Irreführung! Die Anlage würde ca. 350 m Luftlinie zu den nächsten Wohnquartieren stehen!

Die Rechtsgrundlage für den sogenannten „Industriehafen“ stammt aus dem Jahr 1921, ist also fast 100 Jahre alt. In diesen fast 100 Jahren hat sich einiges verändert. Als diese Rechtsgrundlage geschaffen wurde, war man von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen. Damals gab es kein Grundgesetz oder eine Bremische Landesverfassung, wie wir sie heute kennen.

Heute werden Flächennutzungs- und Bebauungspläne stark unter Berücksichtigung von Bedürfnissen der Gesundheit sowie der Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung erstellt. Es werden daher z.B. Flächen für reine Wohnbebauung, gemischte Wohnbebauung, Gewerbe- und Industriegebiete mit unterschiedlichen Klassifizierungen etc. erstellt.

Die Intention ist: Schutz der Menschen vor Emissionen, die von verschiedenen Betrieben ausgehen,
wie z.B. von :

  • belasteter Luft: Staub, Gestank, Abgase u.v.m
  • Lärmbelastung: Schrottverladungen, Krafwerks- Ventile, Autobahnen, Zugverkehre, Straßenverkehre u.v.m.
  • Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (Fliegenplage)

Es gibt ein Recht auf Gesundheit, dazu gehört gute Luft und eine gesunde Umwelt. Nach der Bremischen Landesverfassung steht der Mensch im Mittelpunkt und hat Vorrang vor der Technik!

Zum Thema Rechtsgrundlage

Selbstverständlich gelten Gesetze nicht für alle Ewigkeiten. Sie werden den gesellschaftliche Entwicklungen und Erfordernissen nach verändert und angepasst. Und das geschieht hundertfach in Bund, Ländern und Gemeinden.

Somit kann man auch dieses Gesetz aus dem Jahre 1921 verändern und den Entwicklungen anpassen. Damit zwischenzeitlich keine vollendeten Tatsachen aufgrund der gültigen aber veralteten Rechtslage geschaffen werden, kann die Regierung und das Parlament eine Veränderungssperre verhängen, bis die neue Rechtsgrundlage beschlossen wird.

Die Fraktion der Grünen im Beirat hatte in diese Richtung bereits einen Antrag – neue Rechtsgrundlage für die Industriehäfen – gestellt. Die SPD-Fraktion wird diese Anregung aufgreifen und dazu einen entsprechenden Antrag in den Beirat einbringen.

Von den örtlich ansässigen Parteien im Beirat haben sich insbesonder die LINKEN und der SPDOV Oslebshausen beteiligt und das Anliegen der BI tatkräftig unterstützt. Allein 5 Vorstandsmitglieder der Oslebshauser SPD sind aktiv in der BI tätig und daher gut informiert über das geplante Klärschlammverbrennungswerk. Es dürfte für jeden klar sein, wo und für wen und was wir stehen.

Es kommt nun darauf an, dass wir mit allen gemeinsam, wie schon bei dem Biomüll-Zwischenlager, die Regierung und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft überzeugen, dass eine weitere Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung im Falle der Realisierung des Projekts an dem Standort Häfen/Oslebshausen zu erwarten ist.

Wer behauptet, die Gesetzeslage zwinge die Behörden, die Genehmigung für diese Anlage zu erteilen – es sei quasi alternativlos – sagt nur einen Teil der Wahrheit!

Die Beiräte sind nicht diejenigen, die in dieser Angelegenheit entscheiden. Das ist die Regierung und letztlich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Beiräte das „Sprachrohr“ der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen und Ortsteilen sein. Das nehme ich ernst und so werde ich mich verhalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rolf Vogelsang
Beiratsmitglied im Beirat Gröpelingen und Sprecher des Fachausschusses Bau und Verkehr

Belastungspotentiale für die Bürger*innen in Oslebshausen und Umzu

BI Infoveranstaltung 29. August 2019
Beitrag von Rolf Vogelsang zum Nachlesen

Oslebshausen wird als Bauerndorf urkundlich schon im 8. Jahrhundert erwähnt, ist also schon ca. 1200 Jahre alt. Erst 1921 wurde es in die Stadtgemeinde Bremen eingemeindet, nachdem es nach der Begradigung der Weser und der Schaffung der Industriehäfen für die Stadt Bremen immer wichtiger wurde. Heute sind wir ein Ortsteil in dem ca. 9.500 Menschen leben und dem Stadtteil Gröpelingen zugeordnet.

Die Bremer verbinden mit dem Namen Oslebshausen vor allem den Knast – die Justizvollzugsanstalt, die es hier seit ca. 130 Jahren gibt, die in den letzten 5 Jahren für ca. 50 Millionen Euro saniert und erweitert wurde und für weitere 50 Millionen Euro weiter saniert wird. Hier leben ca. 600 Insassen.

Die Wohngebiete im Ortsteil Oslebshausen sind mit den vorhandenen Industrie- und Gewerbeflächen zur Weser hin und der Bahntrasse in Richtung Bremerhaven mit dem zunehmenden Personen- und Güterverkehr starken Belastungen ausgesetzt.

Hier eine kurze Beschreibung, wie der Ortsteil vom Nordosten bis zum Südwesten schon jetzt von Verkehr, Industrie und anderen Emissionen belastet ist:

  • 2 Windkrafträder, ca. 350 m (Luftlinie) von der Wohnbebauung entfernt
  • danach die Autobahn A 27 sowie der Autobahnzubringer (Oslebshauser Tor)
  • angebunden die Autobahn A 281 mit dem Zubringer bei der Riedemannstr.
  • parallel zur A 27 verläuft die Bahntrasse vom Bremer Hbf nach Bremerhaven, mit den Güterzügen sowie den Züge nach Vegesack und Farge
  • mittig durch Oslebshausen dann die Heerstraße (B6) sowie
  • die Kreuzung mit der Ritterhuder Heerstr. und der Oslebshauser Landstr.
  • zur anderen Seite – Südwest- verlaufen zwei Trassen der Hafenbahn
  • dazwischen die Hafenrandstr.
  • und dann die Industriehäfen mit ihren diversen Betrieben und Lagern, wie z.B.:
    • ca. 20 Windkraftwerken
    • 2 Kraftwerken
    • Stahlwerke Acelor-Mittal
    • Umweltschutz Nord (Fa. Nehlsen)
    • Lagerung diverser, auch giftiger Stoffe (unbekannte Gefährlichkeiten), ein Kataster darüber scheint nicht zu existieren (der Beirat Gröpelingen hat bis heute keine Antwort auf seine Nachfragen erhalten).

Angst machen auch große Brände im Hafen. Zuletzt im Sommer 2010, als eine große Halle auf dem ehemaligen Louis Krages Gelände abbrannte, wo verschiedene giftige Materialien gelagert waren. Die Feuerwehr wusste nach eigenen Angaben nicht, was dort gelagert war und rief einen Alarm für eine eventuelle Giftgaswolke aus.

Benachrichtigt und gewarnt wurde jedoch nur die Bahn, so dass die Passagiere aufgefordert wurden, die Fenster geschlossen zu halten und sie informiert wurden, dass der Zug wegen einer gefährliche Giftgaswolke nicht in Oslebshausen halten würde sondern erst in Burg.

Die Bevölkerung vor Ort wurde nicht von der Polizei informiert, weil sie ihrerseits davon nichts mitbekommen hatte.

Wir fragen uns, welches Szenario entstehen würde, wenn durch einen Unfall die vielen Öltanks der Firmen HGM (ca. 25-30 Öltanks) und der Firma DS (ca.10 Öltanks) entzündet und evtl. explodieren würden? Der über diese Unfallgefahr „aufklärende Flyer“ lässt nur eine Evakuierung Oslebshausens zu. Das würde aber nur klappen, wenn ein praktikabler Informations-Notfall-Plan bestehen würde!!

Dies sind, in gebotener Kürze, die Belastungen, die sich die Bevölkerung in Oslebshausen und Umzu schon jetzt ausgesetzt sieht.

Dann berichtet der WK am 21. und 22. Dezember 2017 und im Stadtteil-Kurier vom 29.01 2018, dass ein Konsortium KENOW, bestehend aus SWB, Hansewasser, Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband und EWE Wasser Cuxhaven eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort der SWB im Industriehafen bauen will.

Am 24.01.2018 stellte das Konsortium dem FA Bau des Gröpelinger Beirats dann sein Konzept zur Errichtung einer Klärschlammverbrennungsanlage quasi als Ersatz für das stillzulegende Kohlekraftwerk im Industriehafen in Oslebshausen vor. Der Standort wurde von den 10 möglichen Standorten im nordwestdeutschen Bereich als der geeignetste ausgewählt.

Aufgeschreckt durch die Ankündigung, dass ab Juli 2018 der Bioabfall Bremens im Industriehafen zwischengelagert werden soll, bis die Verbrennungsanlage der neuen Entsorgungsfirma Remondis in Osnabrück fertiggestellt ist, gründete sich dann schnell unsere BÜRGERINITIATIVE. Wir mussten feststellen, dass es im Bereich der Industriehäfen inzwischen 23 müllverarbeitende Betriebsstätten gibt. (Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen. Stand 17.05.2016, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr).

Oslebshausen ist in den vergangenen Jahrzehnten stark durch die Konzentration von Betrieben und Anlagen in Mitleidenschaft gezogen worden, die verschiedene Emissionen nach sich zogen:

  • belastete Luft: Staub, Gestank, Abgase
  • Lärmbelastung (Schrottverladung, Kraftwerks-Ventile, Autobahnen, Zugverkehre, Straßenverkehr u.a.m.)
  • Ungeziefer in den Monaten Mai bis September (Fliegenplage)

Das war nicht immer so. Im Industriehafen dominierten einmal hafennahe Betriebe, von denen viele verschwunden sind, wie z.B. Louis Krages, Dreyer & Hillmann, Mittenberg & Kriete und viele andere.

Die Rechtsgrundlage für alle Betriebe bildet ein „Bebauungsplan“ von 1921. Er entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit, weil er keine Rücksicht auf die Menschen nimmt, die ihre Wohnungen nahe des Hafengebiets haben. Ein neues Klärschlammverbrennungswerk würde ca. 359-400 m Luftlinie zum nächsten Wohngebiet liegen.

Fast unbemerkt hat sich in unserer direkten Nachbarschaft ein Zentrum für Abfallwirtschaft entwickelt. Dies war möglich aufgrund eines bestehenden Rechts aus dem Jahr 1921 – aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß.

Wir Bewohnerinnen und Bewohner meinen, dass weitere Belastungen nicht mehr zumutbar sind.

Ein neues Kraftwerk auf dem vorgesehenen Gelände lehnen wir ab. Wir müssen nicht in Kauf nehmen, dass nicht nur Klärschlamm aus Bremen, sondern aus dem nordwestdeutschen Raum zu uns transportiert und hier verbrannt werden soll.

Wir fordern den Senat und das Konsortium „KENOW“ auf, einen Standort zu finden, der nicht noch zusätzliche Belastungen für unsere Bevölkerung mit sich bringt.

Rolf Vogelsang (BI)

Demo zur öffentlichen Beiratssitzung am 11.09.2019

 

Kommt ALLE!
Informiert EUCH!
Protestiert!

Am Mittwoch den 11. September 2019 um 18:30 Uhr
vor und im Bürgerhaus Oslebshausen

Öffentliche Sitzung des Beirates Gröpelingen am 11.09.2019 von 19:00 bis 22:00 Uhr.
Tagesordnung > www.ortsamtwest.bremen.de
Die KENOW-Gruppe wird anwesend sein und die Pläne zur Verbrennungsanlage vorstellen.

Wir wollen da sein, gemeinsam vor und im Bürgerhaus Oslebshausen!

Umweltgerecht ist Klärschlammverbrennung, zu lange haben Wir, Kommunen und EU, unsere Böden und das Grundwasser kontaminiert.
Nicht umweltgerecht ist, eine der bundesweit größten Klärschlammverbrennungsanlagen in direkter Nähe eines Wohngebiets in der Stadt zu errichten.

#demo #klärschlamm #gröpelingen #oslebshausen

Sehr geehrte Anwohner*innen und Interessierte,

BI Infoveranstaltung 29. August 2019

wir möchten uns herzlich bei allen für das große Interesse bedanken.

180 Menschen und die großzügigen Spenden sagen uns, dass wir auf einem guten Weg sind und es sich nun umso mehr lohnt unsere sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik entschieden fortzusetzen.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal die leicht misszuverstehende Aussage korrigieren, dass sich im Bremer Industriehafen nicht 23 müllverarbeitende Betriebe befinden, wie verschiedentlich berichtet, sondern 16 Betriebe an 23 Standorten, die unterschiedlichen und z.T. hochgiftigen ‚Müll‘ verarbeiten.(1)

Richtig und wichtig finden wir, dass andere als die bislang gängigen Konzepte zum Umgang mit unser aller Klärschlamm gefunden werden.

Das Ausbringen des mit zu vielen Giften belasteten Klärschlamms macht die Böden und die Gewässer kaputt.

Die Verbrennung von Klärschlamm aus kommunalem Abwasser in Monoverbrennungsanlagen(2) ist die favorisierte Technik. Obwohl es noch weitere Ansätze hierzu gibt(3)(4), bestreiten wir nicht, dass diese auf einem technisch hohem Niveau ist.

Ökologischer wäre es, intensiver nach Wegen zur Abfall- und insbesondere der Schadstoffvermeidung zu suchen. Dass der kommunale Klärschlamm zukünftig nicht mehr als Dünger verwendet werden kann, liegt an der zu hohen Belastung durch allerlei Gifte und nicht am Klärschlamm selbst. Ob eine Anlage mit einer dermaßen hohen Kapazität zukünftig hierzu geeignet sein wird, ist zu bezweifeln.

Es geht in erster Linie um die Wirtschaftlichkeit und nicht um die Menschen. Der Umfang der geplanten Anlage mit 200.000 Tonnen im Zusammenhang mit der Standortwahl unterstreicht dies aus unserer Sicht deutlich.

Unser vermeintlich schwacher und ohnehin schon stark belasteter Stadtteil soll die Hauptlast einer (fast) ganzen Region tragen. Die Anlage soll ca. 350 Meter von der nächsten Wohnbebauung entstehen. Wenn davon die Rede war, dass dies ja in einem Industriegebiet geschehe, spricht diese Aussage für sich. Die rechtliche Regelung hierzu ist aus dem Jahre 1921.

Das Land Bremen ‚produziert‘ keineswegs den größten Teil des Klärschlamms, der in der Anlage verbrannt werden soll, wie behauptet wurde. Im Land Bremen entstehen ca. 65.000 Tonnen.(5) Diese Menge hat sich seit ca. 10 Jahren nicht wesentlich geändert.(1)

Wenn behauptet wird, Nanopartikel und Feinstaub würden in großen Mengen wegfallen, spricht leider auch diese Aussage für sich. Feinstaub besteht aus Nanopartikeln.(6)

Verständlich erscheint es uns allemal, wenn vor diesem Hintergrund die Emotionen der direkt Betroffenen auch eine Rolle spielen. Alles andere wäre seelen- bzw. leidenschaftslos.

Die Gegenseite ist auf unserer Veranstaltung zu Wort gekommen, was anerkennend bemerkt wurde.

Gerne werden wir auch weiterhin mit allen Beteiligten und insbesondere für die in unserem Stadtteil lebenden Menschen die Auseinandersetzung mit allen gebotenen Mitteln weiter voranbringen.

Mit besten Grüßen
Ihre Bürgerinitiative Oslebshausen und umzu

 

Quellen

(1) bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/L_TOP_08a_AWP_komplett.37531.pdf
Anlagenbetreiber, S. 172-182, Anhang D: Übersicht der Bremer Entsorgungsanlagen
Klärschlammaufkommen im Land Bremen, S. 78, 4.2 Klärschlamm
(2) energie-lexikon.info/monoverbrennung.html
(3) de.wikipedia.org/wiki/Hydrothermale_Karbonisierung
(4) mdr.de/wissen/umwelt/kohle-ausklaerschlamm-hydrothermale-carbonisierung-100.html)
(5) destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Umwelt/Wasserwirtschaft/Tabellen/liste-klaerschlammverwertungsart.html
(6) de.wikipedia.org/wiki/Feinstaub

Geplanter Standort des Klärschlamm-Kraftwerks

Blick vom Diako in Gröpelingen auf das SWB Kohlekraftwerk im Bremer Industriehafen