Besuch der BI bei Bürgermeister Carsten Sieling im Rathaus

Am 09.01.2019 war unsere Bürgerinitative auf Einladung des Bürgermeisters im „alt ehrwürdigen“ Bremer Rathaus. Im Mai 2018 konnten wir gemeinsam mit seinem persönlichen Einsatz die Biomüll-Zwischenlagerung im Oslebshauser Industriehafen verhindern.

Wir diskutierten mit Carsten Sieling die Probleme und Herausforderungen unseres Ortsteils. Wir sehen den Industriehafen als gewachsenen und wichtigen Teil des Stadtteils. Hierbei machten wir aber unmissverständlich deutlich, dass wir uns eine bessere Kontrolle durch Behörden im Hinblick auf Emissionen wie Gestank, Lärm, Verkehr, Fliegen usw. wünschen.

Besonders weitere problematische Industrieansiedlungen mit enormen Belastungen sind nicht hinzunehmen. Im Fokus stand dabei die vom Betreiberkonsortium KENOW geplante Klärschlammverbrennungsanlage. Sollten hier weitere Emissionsbelastungen für die Bevölkerung entstehen, wäre dies für uns nicht hinnehmbar. Der Bürgermeister versprach, sich gegenüber der KENOW für maximale Transparenz im Rahmen des jetzt beginnenden Planungs- und Genehmigungsverfahrens einzusetzen und Belastungen für die Oslebshauser Bürger möglichst zu verhindern.

Weitere Themen waren die zunehmenden sozialen Probleme unseres Stadtteils, die Vermüllung sowie die unzureichende Polizeipräsenz, die aus Sicht der BI das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verschlechtert.

Die Forderung der BI nach einem Gröpelingen-Beauftragten, der zur Lösung der spezifischen Probleme des Stadtteils beitragen könnte, wurde vorgetragen. Der Bürgermeister berichtete von Überlegungen in diese Richtung. Dieser Forderung könnte evtl. nach der Bürgerschaftswahl durch sogenannte Stadtteilbeauftragte bei den Ortsämtern in bestimmten Stadtteilen entsprochen werden.

Carsten Sieling versprach, sich um die dargestellten Probleme zu kümmern und bot uns an, diese auch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ressorts zu erörtern.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den Aktiven der BI für ihr im besten Sinne bürgerschaftliches Engagement. Die BI fühlte sich bei diesem ersten Treffen mit ihren Anliegen ernst genommen und ist auf den weiteren Verlauf des Prozesses sehr gespannt.

Der Fachausschuss macht die Änderung des Rechtsrahmen zum Thema

Am Montag wird sich der Fachausschuss für „Bau, Verkehr, Umwelt und Häfen“ mit dem Thema „Änderungen des Rechtsrahmens für das Gebiet des OT 122 Industriehafen“ befassen. Zu diesem zentralen Thema sollte der Beirat eine klare und einheitliche Position entwickeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn interessierte Nachbar*innen und Bürger*innen an der Sitzung teilnehmen und zeigen, dass wir uns mehr Kontrolle des Industriehafens bei den Themen Luftverschmutzung, Lärm und Geruchbelästigung wünschen.

Montag, den 15.10.2018 um 18:30Uhr im Ortsamt West

PDF Einladung

Wohin mit dem Bremer Klärschlamm? I buten un binnen 04.09.2018

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Klärschlamm: Kein Platz mehr für den letzten Dreck | Panorama 3 | NDR 16.08.2018

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